Das Europäische Parlament diskutiert morgen über den Fall des in Istanbul getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und wird am Donnerstag eine Resolution dazu verabschieden. Hierzu kommentiert Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA:
„Wir sind alle betroffen angesichts der Nachricht von der grausamen Tötung eines kritischen saudischen Journalisten und wütend über die vorausgegangene wochenlange Leugnung und Vertuschung der Umstände durch die saudische Regierung. Doch die laute Empörung europäischer Regierungsvertreter*innen ist genauso berechtigt wie verlogen.
Es ist seit langem bekannt, wie Saudi Arabien mit Kritiker*innen umgeht. Unerbittlich werden diejenigen verfolgt, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen. Der seit sechs Jahren inhaftierte Sacharow-Preisträger Raif Badawi ist einer von denen, die dies schmerzlich zu spüren bekommen.
Es ist auch lange kein Geheimnis mehr, wie die von Saudi Arabien geführte Koalition im Jemen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führt. Wenn jetzt erst – wie von Bundeskanzlerin Merkel - Rüstungsexporte in Frage gestellt werden, ist das scheinheilig. Allein in den letzten sieben Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt, obwohl CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten, keine der kriegsführenden Parteien mehr zu beliefern.
Das Europäische Parlament hat bereits mehrfach ein derartiges Waffenexportverbot gefordert, um zu verhindern, dass Waffen aus Europa bei Kriegsverbrechen im Jemen zum Einsatz kommen.“
