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Menschenrechtslage und Wahlen in Kambodscha

Vom 5. - 11 Juli werden sich Vertreter der EU Generaldirektion für Handel sowie für Arbeit und Soziales und Mitarbeiter des Europäischen Außendienstes in Kambodscha aufhalten, um die Einhaltung der Menschenrechtsauflagen unter dem "Everything But Arms" (Alles außer Waffen) Abkommen zu überprüfen. Wir begrüßen das sehr und betonen, dass die Ergebnisse öffentlich gemacht werden sollten auch in Hinblick auf die Ratsbeschlüsse, gezielte Sanktionen zu verhängen, wenn es keine Verbesserung der Menschenrechtslage im Land gibt.

Wir begrüßen auch, dass die EU jede Form der Unterstützung des Nationalen Wahlausschusses, die von der kambodschanischen Regierung als Legitimation des Wahlprozesses interpretiert werden könnte, beendet hat. Aus eben diesen Gründen fordern wir auch die EU- Mitgliedstaaten auf, sich nicht an irgendeiner Form der Wahlbeobachtung beteiligen.

Hier findet man den Brief im Original

 

 

 

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