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Kampala-Konferenz: Überschaubare Erfolge für die Menschenrechte

Ein Bericht über die Konferenz zur Überprüfung des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala/Uganda im Juni 2010. Von Barbara Lochbihler

Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Rom-Statuts, das die Arbeitsgrundlage des Internationalen Gerichtshofs (ICC) festlegt, sind über 4600 Vertreter von Unterzeichnerstaaten, Staaten, die noch nicht ratifiziert haben, Opferverbänden, Menschenrechtsorganisationen sowie der UN und der EU Anfang Juni in Kampala/Uganda zu einer Konferenz zur Überprüfung des ICC zusammengetreten.

Es ging um eine Bestandsaufnahme: Wie hat der Gerichtshof gearbeitet? Wie gestaltet sich die Kooperation zwischen Unterzeichnerstaaten und Gerichtshof? Hinzu kamen bislang offene Themen wie die Rücknahme von Ausnahmeregelungen. Sehr spannend war die Suche nach einer Definition von Angriffskriegen und die Frage, wie eine Strafverfolgung dieses Verbrechens durch den ICC aussehen könnte.

Die Delegation des Europäischen Parlaments (EP) reiste als Teil der EU- Delegation zu Beginn der Konferenz nach Kampala. Durch aktive Präsenz sollte demonstriert werden, dass das EP die Arbeit des Strafgerichtshofs unterstützt. Unsere Redebeiträge unterstrichen die Forderungen nach einer verbesserten Arbeitsfähigkeit des ICC. Das Parlament hatte im Mai parteiübergreifend mit großer Zustimmung eine Resolution verabschiedet, in der die notwendigen Maßnahmen detailliert aufgelistet sind. Zu den wichtigsten Aspekten zählt ein besserer Opferschutz und die Aufnahme eines neuen Straftatbestands: der Einsatz besonders perfider Waffen wie Giftgase und Dum-Dum-Geschosse auch gegenüber der eigenen Bevölkerung. Zudem forderten die Parlamentarier die EU-Staaten dazu auf, sich aktiv für die Strafverfolgung des Verbrechens eines Angriffskrieges einzusetzen und zugleich die Unabhängigkeit des ICC zu gewährleisten.

Neben der politischen Unterstützung des ICC leistet die EU einen erheblichen finanziellen Beitrag an den Strafgerichtshof. Zudem unterstützt die Union zivilgesellschaftliche Organisationen in- und außerhalb Europas. In Kampala stellte sie ihre neue ICC-Broschüre vor, die einen guten Überblick über das vielfache Engagement der EU in diesem Bereich gibt.

Die EP-Delegation nahm nur zwei Tage an der insgesamt zwei Wochen dauernden Konferenz teil. Dennoch bot die Präsenz vor Ort die Möglichkeit zu direkten Gesprächen mit wichtigen Akteuren im ICC und in dessen Umfeld. Ein gemeinsames Mittagessen der Delegation mit Luis Moreno Ocampo, dem Chefankläger des ICC, Bill Pace, dem Vorsitzenden der Internationalen NGO „Koalition für den ICC", Botschaftsvertretern aus Serbien und Frankreich sowie dem US-Botschafter ermöglichte einen lebhaften Austausch. Ocampo unterstrich, dass er politisch unabhängig bleiben müsse. Er wünsche sich aber auch im EP politisch notwendige Debatten zum ICC.

Es wurde deutlich, dass die fehlende Kooperation der Mitgliedsstaaten bei der Festnahme von Personen, gegen die ein Haftbefehl läuft, noch immer ein sehr großes Problem darstellt. Weltweit muss noch sehr viel Informationsarbeit über Chancen und Arbeitsweise des Gerichtshofs geleistet werden. Dies kann auch gut durch NGOs geschehen.

In intensiven und zähen Verhandlungen wurde bis zuletzt darum gerungen, ob und in welcher Weise das Verbrechen des Angriffskrieges in die Statuten aufgenommen werden soll. Großbritannien, Frankreich und die USA sprachen sich explizit dagegen aus. Letztlich wurde eine Resolution angenommen, die Bezug nahm auf die Definition eines Angriffskriegs in der Resolution 3314 der UN-Generalversammlung von 1974. Diese bezeichnet eine Aggression als ein Verbrechen, das, veranlasst durch einen militärischen oder politischen Führer, in seinem Charakter, seiner Schwere und seines Ausmaßes eine Verletzung der UN-Charta darstellt. Wenn ein derartiges Verbrechen vorliegt, kann der UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta die strafrechtliche Verfolgung an den ICC überweisen, unabhängig davon, ob die Beteiligten einem Unterzeichnerstaat des ICC-Status angehören oder nicht.

Darüber hinaus wird auch der Chefankläger ermächtigt, selbst die Initiative für Ermittlungen zu ergreifen, wenn er dies im Einverständnis mit der Pre/Trail- Abteilung des ICC tut. Hat aber ein Staat diese neue Gerichtsbarkeit des ICC zu Aggressionskriegen nicht anerkannt, kann keine Ermittlung eingeleitet werden. Generell kann dieses Verbrechen erst nach 2017 geahndet werden.

Was die Ausnahmen angeht, wurde leider kein positives Ergebnis erreicht. So können Regierungen dafür sorgen, dass von deren Staatsangehörigen in den ersten sieben Jahren des ICC-Beitritts verübte Verbrechen nicht geahndet werden dürfen. Dass solche Ausnahmeregeln von einigen Staaten zugelassen werden, schafft eine internationale Zweiklassengerichtsbarkeit. Es widerspricht den ICC-Prinzipien, nach denen regeln für alle Regierungen gleich zu gelten haben.

Es ist sehr schade, dass hier sehr inkonsequent entschieden wurde. Dies schwächt die Arbeit und die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs, weil es den Eigeninteressen einiger Staaten Vorrang vor der Stärkung internationaler Strafgerichtsbarkeit gibt. Es hat zur Folge, dass der ICC in der Verfolgung von Angriffskriegen im Vergleich zu anderen Verbrechen wie etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit weniger konsequent aktiv werden kann. Dennoch ist die Möglichkeit der Verfolgung von Angriffskriegen ein Signal an Täter in der Politik und beim Militär: Sie können künftig persönlich für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Als klarer Erfolg ist zu werten, dass die Anwendung bestimmter perfider Waffen künftig strafrechtlich auch dann verfolgt wird, wenn diese in internen Konflikten angewandt werden. Bisher galt dies nur für internationale Konflikte.

Auch wenn die Erfolge der Konferenz recht überschaubar sind, muss an der Stärkung internationaler Strafgerichtsbarkeit weitergearbeitet werden. Die Organisation "Parlamentarians for Global Action", deren Mitglied ich geworden bin, hat sich mit dem „Kampala Plan of Action" ein Programm gegeben, mit dem sie weitere Ratifizierungen für das Statut des ICC erreichen will. Ebenso soll das Engagement von ParlamentarierInnen, welche die Arbeit des ICC unterstützen und weiterentwickeln, weltweit gestärkt werden. Das ist eine Aufgabe, der ich mich gerne widme. Denn nur wenn wir eine weitere Verrechtlichung internationaler Beziehungen erreichen, kommt es auch zu einer Zivilisierung dieser Beziehungen, und dazu gibt es keine Alternative.

Weitere Infos: http://www.pgaction.org/

Bildquelle: Sudanese Media Center http://www.smc.sd/eng/news-details.html?rsnpid=29105

 

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