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Jemenkrieg: Waffenembargo jetzt beschließen!

Die EU Außenminister werden heute mit dem UN Sondergesandten für den Jemen, Martin Griffiths, über die desolate Lage in dem Land beraten und Schlussfolgerungen verabschieden. Angesichts der erneuten militärischen Eskalation durch die Angriffe der von Saudi Arabien geführten Koalition auf die Hafenstadt Hudaida scheinen Griffiths‘ Verhandlungsbemühungen um eine politische Lösung des Konflikts schwieriger denn je. Die UN warnte kürzlich, dass durch den Angriff auf die Hafenstadt mehr als 250.000 Menschenleben und die Versorgung von Millionen in Gefahr seien. Dazu sagt Barbara Lochbihler, Vizevorsitzende des Menschenrechtsausschusses und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grüne/ EFA Fraktion:

„Die EU Außenminister müssen mehr tun als erneut ihr Entsetzen über die humanitäre Katastrophe kundzutun. Die EU ist diplomatisch gefordert und muss entschiedener auf ein Ende des bewaffneten Konflikts hinwirken. Vor allem die wahllosen Luftangriffe sowohl der von Saudi Arabien geführten Koalition als auch der Huthi-Kämpfer, durch die Zivilisten getötet werden, müssen deutlich verurteilt werden.

Die EU muss endlich ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien initiieren, wie es das Europaparlament schon mehrfach gefordert hat. Wer Waffen an Kriegsparteien liefert, wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich, macht sich mitschuldig an Hungersnot und Kriegsverbrechen.“

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