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Hauptsache, die Täter kommen nicht davon

Als heute vor 20 Jahren in Rom das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet wurde, war der Optimismus groß. Endlich sollten Kriegsverbrecher in aller Welt wissen, dass sie nicht mehr straflos davonkommen würden. Endlich würden Völkermörder fürchten müssen, am Ende doch für ihre Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nirgendwo sollte es noch „sichere Häfen“ für sie geben.

20 Jahre später fallen Licht und Schatten auf das einst so vielversprechende Bild. Vor allem durch den fortgesetzten Boykott des IStGH seitens der USA, Russlands und Chinas bleiben zu viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungeahndet – am schwerwiegendsten ist dieses politische Versagen derzeit wohl in Syrien. Sinnbild für das politisch gewollte Unvermögen des IStGH, alle seine Haftbefehle auch durchzusetzen, ist der immer noch freie sudanesische Staatspräsident al-Bashir. Und doch ist es auch für ihn erheblich schwerer geworden, durch die Welt zu reisen, und die Erklärungsnöte seiner Gastgeber sind beachtlich. Der jüngste Freispruch für den kongolesischen Milizenführer Jean-Pierre Bemba durch eine Berufungskammer ist für die Opfer seiner Verbrechen und Menschenrechtsaktivist*innen schwer zu ertragen. Das ursprüngliche Urteil gegen ihn von 2016 hatte sowohl die systematischen Vergewaltigungen der von ihm befehligten Miliz beinhaltet wie auch erstmals das Rechtsprinzip der Vorgesetzenverantwortlichkeit angewandt. Wenn in der Berufung nun „im Zweifel für den Angeklagten“ geltend gemacht wurde, ist das wie in jedem Strafverfahren legitim, und doch in seinen (menschenrechts)politischen Auswirkungen tragisch.

Umso wichtiger ist deshalb die juristische und politische Weiterentwicklung des Weltrechtsprinzips, die mit der Gründung des IStGH untrennbar verbunden ist. Einer der Grundpfeiler, auf die er gebaut wurde, ist die sogenannte Komplementarität: internationale Strafverfolgung dann, wenn dies auf nationaler Ebene nicht möglich oder nicht gewollt ist, und bei Bedarf – wie im Fall der in Syrien begangenen Gräueltaten - auch umgekehrt. In Deutschland, Schweden und weiteren Ländern wird inzwischen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher ermittelt. Die deutsche Justiz hat kürzlich einen internationalen Haftbefehl gegen den Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, Jamil Hassan, erlassen. Für die Opfer der Folterverbrechen in Syrien ist dies ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit. Hoffnung setzen sie auch in die von den UN eingesetzte „internationale, unparteiliche und unabhängige Untersuchungsmission“, die Zeugen- und Opferaussagen, Dokumente, Videos und weitere Beweismittel sammelt und damit Menschenrechtsverbrechen dokumentiert - im Vertrauen darauf, der IStGH oder nationale Gerichte mögen damit irgendwann doch noch die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können.

Solange der IStGH auch in Bezug auf die Gewaltverbrechen an den Rohingya in Myanmar wegen des chinesischen Vetos zur Untätigkeit gezwungen ist, können diese Opfer ebenfalls nur hoffen, dass andere Wege gefunden werden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Untersuchungskommission zur vorläufigen Beweissicherung wie die zu Syrien könnte im Herbst von der UN Generalversammlung eingesetzt werden. Die Chefanklägerin lässt derzeit prüfen, ob der IStGH hier nicht doch ermitteln und anklagen kann, weil zwar nicht Myanmar, wohl aber Bangladesch Vertragspartei ist, wohin Hunderttausende Rohingya geflohen sind. Dies wäre eine Notlösung, aber besser als keine Lösung. Hauptsache, die Täter kommen nicht davon. Nirgends.



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