HOME

EU-Haushalt: Bewährte menschenrechtspolitische Maßnahmen müssen erhalten bleiben

Die Europäische Kommission hat heute die Details zur zukünftigen Finanzierung ihrer Außen- und Entwicklungspolitik für 2021-2027 vorgestellt. Die Pläne sehen nur noch ein einziges – statt bisher zwölf – Finanzinstrument für „Nachbarschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Kooperation“ vor. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Vizevorsitzende des Menschenrechtsausschusses und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/ EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist gut, dass die wesentlichen Merkmale des bisherigen Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) erhalten bleiben und finanziell aufgestockt werden sollen. Das hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini gestern erklärt. EIDHR ist derzeit die größte Maßnahme der EU zur finanziellen Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsaktivist*innen und in Zeiten zunehmender Bedrohung von zivilgesellschaftlichem Engagement unverzichtbar. Es ist DAS Symbol dafür, wie wichtig der EU die konkrete Menschenrechtsarbeit ist.

Der Teufel steckt natürlich im Detail der Finanzpläne. Wir müssen nun im weiteren Verfahren sicherstellen, dass bisher Bewährtes erhalten bleibt und auch bei der Ausgestaltung dieses menschenrechtspolitischen Programms die richtigen Prioritäten gesetzt werden."

Barbara Lochbihler auf Facebook
Barbara Lochbihler auf Twitter
rss feed abonnieren
Newsletter abonnieren