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Auf Reisen in Myanmar, Teil II: Die Regierungsebene

Members of the European Parliament together with the Minister of Railways, U Aung Min

Heute haben wir uns mit dem Verteidigungs-, dem Wirtschafts- und dem Finanzminister sowie dem Sprecher des Oberhauses des Parlaments von Myanmar getroffen. Verteidigungsminister Major General Hla Min setzt sich besonders für Friedensverhandlungen mit den ethnischen Gruppen ein. Eine Lösung der kriegerischen Konflikte zwischen der Regierung und verschiedenen Ethnien des Landes zählt zu den größten Herausforderungen, mit denen das Regime konfrontiert ist. Über das vornehmliche Ziel, Frieden zu schließen, hinaus soll erreicht werden, dass Flüchtlinge, die zurückkehren wollen, dort die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Existenz bekommen. Geplant sind arbeitsintensive Industrieansiedlungen ausländischer, insbesondere thailändischer Firmen.

Über die Frage, wie weit die Friedensverhandlungen bislang gediehen sind, sind die Minister geteilter Meinung. Verteidigungsminister Hla Min betont, dass Berichte der jüngsten Zeit über gewalttätige Übergriffe der Soldaten auf die Bevölkerung von Exiloppositionellen gepusht würden. Einzelfälle würden aufgeklärt, grundsätzlich sei es nicht die Politik des Militärs, so vorzugehen. Andere Minister unterstrichen, dass es in erster Linie gelte, nach den Jahren des Krieges das Vertrauen der ethnischen Gruppen zurückzugewinnen. Wir wurden im Rahmen des Gespräches gebeten, hier Vorschläge zu machen.

Alle Gesprächspartner sind sich darin einig, dass der Reformprozess, in dem sich das Land befindet, irreversibel sei. Der Sprecher des Oberhauses des Parlaments ist sogar davon überzeugt, dass es hier nicht nur um eine Änderung des Regimes, sondern um eine grundlegende Veränderung des gesamten Systems gehe. Das ist sicher ein guter Ansatz, allerdings ist mit dieser Hoffnung noch lange nicht das Problem gelöst, wie der derzeit herrschende politische Machtkampf innerhalb der Regierung überwunden werden kann. Erst, wenn tatsächlich einige der Ziele umgesetzt sind und die ambitionierten Projekte realisiert wurden, wird sich zeigen, wie nachhaltig die Veränderungen sind.

Ob das Militär nach einer Verfassungsänderung seine Vormachtstellung beibehält und eine unabhängige Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen vorgenommen wird, ließ sich in den Gesprächen nicht klären. Auf entsprechende Fragen habe ich keine Antworten bekommen. Zwar war man sich einig darin, dass Demokratieförderung und Menschenrechtsschutz wichtige Themen seien, Uneinigkeit herrschte aber darüber, welche Akteure neben dem Militär in den künftigen Reformprozess eingebunden werden sollten.

Morgen treffen wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Ein sicher spannendes Thema werden die am 1. April anstehenden Nachwahlen sein.

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