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Auf Reisen in Myanmar, Teil I: Ankunft in Nay Pyi Taw

Group photo of all the delegates

Seit gestern Abend, dem 26. Februar, bin ich mit der ASEAN-Delegation des Europäischen Parlaments in Myanmar unterwegs. Heute morgen sind wir von Rangun weitergereist nach Nay Pyi Taw, der Hauptstadt des Landes.

Einer der inhaltlichen Schwerpunkte dieser Fahrt wird für mich sicher die Nationale Menschenrechtskommission werden. Die Regierung hat das Budget der Institution sowie das Personal enorm aufgestockt, Mitarbeiter fahren in die Gebiete, in denen sich ethnische Gruppen und Regierungstruppen bekämpfen, und spricht dort mit Vergewaltigungsopfern. Auch Häftlinge in den Gefängnissen werden interviewt, allerdings nur unter Anwesenheit der Wächter. 

Bislang arbeitet die Kommission ohne rechtliche Grundlage und festen Arbeitsrahmen. Sie ist nicht unabhängig, die Regierung setzt sie ein und kann sie auch wieder abberufen. Die Behörde nimmt zwar individuelle Beschwerden auf, hat aber keine Kriterien zur Bearbeitung entwickelt. Es gibt also ein großes Bedürfnis an Informationsvermittlung. Hier könnten die UN-ExpertInnen und andere Fachleute aktiv werden. Natürlich wird sich zeigen müssen, ob eine solche Unterstützung auch gewollt ist, oder ob es sich bei der Verpflichtung auf Menschenrechtsverteidigung um leere Versprechen handelt. Soll die Behörde wirklich Erfolg haben, muss sie in absehbarer Zeit die internationalen Kriterien für eine unabhängige und qualifiziert arbeitende Menschenrechtsinstitutionen erfüllen, wie sie in den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen festgeschrieben sind. Fachwissen aus unterschiedlichen Bereichen müsste zur Geltung kommen, auch Opfer von Menschenrechtsverletzungen sollten beteiligt werden.

Über die Kommission hinaus sollte der Menschenrechtsschutz in alle Politikbereiche einfließen. Da gerade ein großes Interesse der Wirtschaft besteht, in Myanmar zu investieren, sollten gerade diese internationalen Unternehmen unbedingt über einen Menschenrechtskodex verfügen.

Auch in alle Friedensverhandlungen, die mit ethnischen Gruppen stattfinden, muss die Forderung nach Aufarbeitung der Verbrechen und der Schutz der Opfer einbezogen werden. Die von diesen Auseinandersetzungen betroffenen Gebiete verfügen über Rohstoffe. Hier muss insbesondere darauf geachtet werden, dass das Menschenrecht auf Bildung und Wohnung gefördert wird. Diese Regionen sind sehr arm. Vorausgesetzt, das Militär zieht sich in die Kasernen zurück, wird die Frage nach wirtschaftlichen Perspektiven  eine große Rolle spielen. Flüchtlinge werden beispielsweise nur zurückkommen, wenn es auch Arbeit oder ein Stück Land gibt, das sie bestellen können.

Viele politische Gefangene sind entlassen worden, einige sitzen noch. Genaueres weiß niemand, da es keine Gefängnisregister gibt. Ich möchte in Erfahrung bringen, ob die Freilassungen an Konditionen gebunden wurden. Auch damit werde ich mich in den nächsten Tagen beschäftigen.

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