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Viele Menschen wissen bis heute nicht von der Vernichtung der Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten.

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Diese Militäroffensive und die Repression der Proteste sollten für die EU ein Grund mehr sein, ihre Beziehungen zur Türkei zu überdenken.

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Heute beraten die EU Außenminister, morgen das Europäische Parlament über die Menschenrechtsverbrechen gegen die Rohingya in Myanmar und mögliche Konsequenzen für die Politik der EU.

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Myanmar und Bangladesch haben sich auf die Rückkehr der vertriebenen Rohingyas geeinigt. Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, stellt dazu fest:

„Die Rückkehrvereinbarung ist grundsätzlich zu begrüßen. Rückkehr darf aber nur auf freiwilliger Basis geschehen und nur dann, wenn die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleistet werden kann. Es muss garantiert sein, dass die Rückkehrenden nicht...

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Mit Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverletzungen darf es keine Kooperation geben. Über reisebeschränkungen hinaus müssen gezielte Sanktionen, etwa gegen Unternehmen im Besitz des Militärs, oder eine Ausweitung des Waffenembargos ernsthaft geprüft werden.

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Die Entscheidung des Obersten Gerichts über die Auflösung der einzigen Oppositionspartei ist ein fataler Schlag für die Demokratie in Kambodscha.

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Für eine Lösung braucht es Dialog, Verhandlungen und Vermittlung

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Am 10. Oktober ist der europäische und internationale Tag gegen die Todesstrafe.

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Heute wird im Europäischen Parlament das kürzlich verabschiedete Partnerschafts-Übereinkommen zwischen der EU und Ägypten diskutiert.

In einer Parlamentsrede wird Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA und Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses, heute Nachmittag dazu Stellung nehmen.

Mit dem Partnerschafts-Übereinkommen verpflichten sich Ägypten und die EU, Menschenrechte auf der...

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Das Europäische Parlament hat heute die exzessive Gewalt gegen die muslimischen Rohingya in Myanmar ebenso wie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Kambodscha verurteilt.

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