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Am 4. April erhielt ich Antwort auf meine Frage an die EU-Kommission, ob erwogen wird, die Myanmar bisher gewährten Handelspräferenzen zurückzunehmen. Hier meine Frage und die Antwort darauf:

 

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Drei Tage voll mit Gesprächen zum UN-Menschenrechtsrat

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Veranstaltung am 28. März 2019 um 18:30 Uhr in der Kalkscheune Berlin-Mitte Es diskutieren: Claudia Roth, Barbara Unmüßig, Markus Beeko und Barbara Lochbihler. Anmeldung bis 21.März

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Mit diesem Preis werden jedes Jahr in Genf Menschenrechtsverteidiger*innen für ihr herausragendes und oft mit hohem Risiko verbundenes Engagement geehrt. Zur Jury gehören zehn führende Menschenrechts-organisationen.


Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament und außen- sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA erklärt dazu:

„Ich gratuliere Abdul Aziz Muhamat von...

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Leider hat man im Parlament oft nur sehr wenig Zeit, zu sprechen. Meine Rede musste ich heute auf eine Minute beschränken. Hier in voller Länge:

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EU-Abkommen bricht humanitäres Völkerrecht

Das geplante Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Marokko verstößt gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2018 und vom Dezember 2016 und manifestiert die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der marokkanischen Regierung in der Westsahara. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entscheiden die Abgeordneten vor der heutigen Abstimmung darüber, das...

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Zusammen mit anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments habe ich einen Brief an den vietnamesischen Präsidenten für die Freilassung des Bloggers und Umweltaktivisten Hoang Duc Binh geschrieben.

 

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Das Europäische Parlament verurteilt heute die Gewalt gegen Demonstranten im Sudan. In einer Dringlichkeitsresolution fordern die Abgeordneten, die willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen sofort einzustellen.

Hierzu stellt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament und außen- sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA fest:

"Das Parlament bedauert zutiefst, dass...

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70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die Rahmenbedingungen für die weltweite Menschenrechtsarbeit schwieriger denn je.

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Zwangsschwangerschaften als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt

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