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Libyen: Einheitsregierung schaffen, Zivilgesellschaft stärken!

Das Europäische Parlament bezieht heute in einer Resolution Stellung zur Lage in Libyen. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des EP-Menschenrechtsausschusses:

„Die derzeit dringlichste Aufgabe der EU ist es, die UN im Einsatz für eine Einheitsregierung in Libyen zu unterstützen. Es steht zwar außer Frage, dass in den Verhandlungen einige Bevölkerungsgruppen und Milizen nicht berücksichtigt wurden. Trotzdem gibt es keine Alternative: Solange sich die Regierungen in Tripolis und Tobruk nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, besteht keine Grundlage für einen Friedensprozess.

Die internationalen Anstrengungen müssen sich darauf konzentrieren, die Ausbreitung des IS zu stoppen. Durch eine militärische Intervention wird das aber derzeit nicht zu erreichen sein. Angesichts der chaotischen Verhältnisse wäre ein solcher Einsatz zum Scheitern verurteilt. Er würde Wasser auf die Mühlen jener Gruppen gießen, die jedes internationale Agieren als Angriff auf die Souveränität des Landes propagandistisch zu nutzen wissen.

Auch die geplante dritte Phase des Mission EUNAVFOR MED, also bewaffnete Aktionen gegen Schleuser auf libyschem Territorium wären mehr als fragwürdig. Sie würden eine ohnehin fragile Sicherheitslage weiter destabilisieren und die Konflikte auf Kosten der Flüchtlinge noch weiter anheizen.

Die EU muss die künftige Regierung in erster Linie humanitär unterstützen, zivilgesellschaftliche Organisationen stärken und darauf hinwirken, dass die Verantwortlichen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vor der internationalen Strafjustiz zur Rechenschaft gezogen werden.“

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