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Sacharow-Preis für Raif Badawi: Beziehungen zu Saudi-Arabien überdenken

Heute erhält der saudische Blogger Raif Badawi den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte Badawi für den Preis nominiert. Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, kommentiert:

“Raif Badawi trat auf seinem Blog für längst überfällige Reformen und ein modernes Saudi-Arabien ein – und wurde zu zehn Jahren Haft sowie tausend Stockschlägen verurteilt. Mit dem diesjährigen Sacharow-Preis verurteilt das Europäische Parlament die grausame Bestrafung von Raif Badawi aufs Schärfste, sichert ihm seine Unterstützung zu und fordert die sofortige, bedingungslose Freilassung.

Der Fall Badawi beweist einmal mehr, dass die EU und auch Deutschland ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien überdenken müssen. Saudi-Arabien lässt einen jungen Blogger öffentlich foltern, setzt Streubomben in einem Stellvertreterkrieg mit dem Jemen ein und tritt die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen. Es kann nicht sein, dass dasselbe Land weiterhin als Stabilitätsanker in der Region gilt, zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehört – und nicht zuletzt unser Verbündeter in einem planlosen Krieg in Syrien ist.

Raif Badawi ist kein Einzelfall. Auch sein Anwalt Waleed Abu al-Khair muss für 15 Jahre ins Gefängnis, weil er Badawi und andere vor Gericht verteidigt hatte. Der junge palästinensische Schriftsteller Ashraf Fayadh wurde kürzlich zum Tode verurteilt, weil er in seinen Gedichten für ein atheistisches Weltbild geworben hätte. Der Sacharow-Preis gilt deshalb nicht nur Raif Badawi, sondern allen Aktivistinnen und Aktivisten in Saudi-Arabien, die tagtäglich den beispiellosen Mut aufbringen, sich unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte einzusetzen.“

Erst vergangene Woche hat sich Barbara Lochbihler anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte an den saudischen Botschafter gewandt und die sofortige Freilassung von Ashraf Fayadh gefordert. Den Brief finden Sie hier: gruenlink.de/12gh.

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