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No Spyware For Dictators

Europäische Überwachungstechnologie erlaubt es Regierungen in der ganzen Welt, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger auf Schritt und Tritt zu verfolgen. Das ist seit Jahren bekannt. Dennoch schreckt die Europäische Kommission bislang vor einer Gesetzesinitiative in dem Bereich zurück. Die Ausfuhr von Spyware an Staaten wie Saudi-Arabien oder Bahrain? In Europa auch weiterhin kein Problem. Da benötigen Sie nicht einmal eine Genehmigung.

Das muss sich ändern! Wir dürfen nicht weiter stillschweigend hinnehmen, dass die Menschenrechte von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern weltweit dank europäischer Technologie mit Füßen getreten werden. Da werden friedliche Aktivisten abgehört, verfolgt, eingesperrt und gefoltert - nur weil wir uns weigern, den Export von Überwachungstechnologie zu regulieren.

Wir Grüne fordern verbindliche europäische Regeln für alle Schadprogramme auf dem Markt. Wir wollen, dass möglichst viele Empfängerländer in den Wirkungsbereich des neuen EU-Regelwerks fallen: Überwachungstechnologie darf nur an eine kurze und restriktive Liste von sehr stabilen und rechtsstaatlich soliden Demokratien geliefert werden. Und wir fordern strenge Vorab-Kontrollen sowie Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die gegen die EU-Regeln verstoßen.

Meine Kampagne www.no-spyware-for-dictators.eu bietet in dem Zusammenhang einen Überblick über die einzelnen europäischen Deals mit der Überwachungstechnologie – und über unsere grünen Forderungen.

Weitere Informationen unter:

www.no-spyware-for-dictators.eu

 

 

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