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Gescheitertes Pilotprojekt der europäischen Flüchtlingspolitik - Die EU-Türkei Vereinbarung und die griechischen Hotspots

Zum Lesen der Studie auf das Bild clicken

Zusammen mit sechs anderen Abgeordneten habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, die die Auswirkungen des EU-Türkei Deals auf die Asylverfahren in den griechischen Hotspots untersucht. Die Ergebnisse sind erschreckend:

Die als Teil der EU-Türkei Vereinbarung durchgeführten Maßnahmen weisen erhebliche demokratische, rechtliche und verfahrenstechnische Mängel auf. Die Verfahren, die in den Hotspots durchgeführt werden, verletzen systematisch die Grundrechte der Flüchtlinge und Migrant*innen und gefährden die grundlegenden Prinzipien und Verfahrensweisen des Völkerrechts auf bedenkliche Art. Rechtsstaatlichkeit wird ersetzt durch politikgesteuerte, diskriminierende, undurchsichtige und zusammenhangslose Asylverfahren, die von den griechischen Behörden in Zusammenarbeit mit EU-Einrichtungen, einschließlich der Agenturen EASO und Frontex durchgeführt werden, meist ohne einen formellen, rechtlich bindenden Regulierungsrahmen sowie klarer und transparenter Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen beteiligten Stellen.

Die Studie zieht die Schlussfolgerung, dass die Übernahme des Hotspot-Konzepts als Blaupause für künftige Novellierungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einen deutlichen Rückschritt für die Europäische Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und für die internationale wie die EU-interne Solidarität bedeuten würde.

Die Studie kann als Broschüre mit einer Mail an eu-presse-lochbihler(at)gruene-europa.de bestellt werden.

Hier ist die deutsche Kurzfassung

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