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Zwei Jahre EU-Türkei-Deal

Am 18. März 2016 wurde die EU-Türkei-Vereinbarung geschlossen, am 20. März trat sie in Kraft. Die Türkei verpflichtete sich, die illegale Migration von der Türkei in die EU mit „allen erforderlichen Maßnahmen“ zu unterbinden und all jene abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen, die über türkisches Hoheitsgebiet in die EU gelangt waren. Sie sicherte auch zu, Flüchtlinge mit einem Anspruch auf internationalen Schutz aufzunehmen, die irregulär über ihr Hoheitsgebiet in die EU eingereist sind. Für Flüchtlinge aus Syrien wurde ein Tausch vereinbart.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung feiern den Deal als Erfolg, weil weniger Flüchtlinge in Griechenland und damit in der EU ankommen. Der Rückgang der Ankunftszahlen beruht vor allem auf dem Abschneiden der Fluchtwege: die Schließung der türkisch-syrischen Grenze und die Abriegelung der türkischen Ägäisküste. Flüchtlinge, die Griechenland dennoch erreichen, werden unter katastrophalen Bedingungen auf den ostägäischen Inseln festgehalten. Sie haben keinen Zugang mehr zu einem regulären Asylverfahren, es wird nur noch geprüft, ob die Türkei sicher für sie ist. Während es noch nicht abschließend gerichtlich geklärt ist, ob die Türkei als 'Sicherer Drittstaat' angesehen werden kann, bereiten EU-Kommission und Rat Gesetze vor, mit denen es perspektivisch sogar möglich werden soll, Länder wie Libyen als sicher zu erklären, um Flüchtlinge, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, von Europa aus dorthin zurückzuschicken.

Mit dem EU-Türkei-Deal begann der Ausstieg aus der völkerrechtlichen Verpflichtung zum Flüchtlingsschutz durch Abwälzen auf andere Länder. Diese Politik soll mit den geplanten Änderungen des europäischen Asylrechts ausgedehnt und festgeschrieben werden. Die EU stellt damit ihr eigenes Fundament in Frage: die Rechtsstaatlichkeit als politische und die Menschenrechtsbindung als ethische Grundlage. Diese Entwicklung muss im Interesse der Flüchtlinge wie der EU selbst unbedingt gestoppt werden.

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