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Weltflüchtlingstag: Demontage des Rechts in Lichtgeschwindigkeit

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, ist drastisch gesunken. Im letzten Jahr kamen drei Viertel weniger Menschen aus Libyen in Italien an als noch im Vorjahr. Auch in Deutschland sind die Zahlen der Asylanträge deutlich zurückgegangen. Entgegen dieser Fakten und alle Vernunft wird von konservativen und extrem rechten Parteien beständig das Thema Flüchtlingspolitik für Hetze und die Demontage von Rechtsstaatlichkeit instrumentalisiert. Gehetzt wird auch gegen Organisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten. Vierzig Prozent der Geretteten wurden im letzten Jahr von privaten Menschenrechtsorganisationen geborgen, nachdem sich europäische Regierungen zunehmend aus ihren internationalen Verpflichtungen zurückgezogen haben.
Dazu sagt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschuss im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherinn der Fraktion Die Grünen/EFA:

„Flüchtlingsschiffe, die keinen Hafen finden, der sie aufnimmt, erinnern an die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte. Seenotrettung ist eine internationale Verpflichtung. Der nächst liegende Hafen muss Schiffbrüchige aufnehmen. Dazu haben sich alle europäischen Länder verpflichtet. Die Schließung der Häfen von Malta und Italien für Rettungsschiffe ist ein schwerer Verstoß gegen Völkerrecht. Private Seenotrettung ist kein Verbrechen. Sie wird notwendig, weil sich staatliche Stellen ihren Verpflichtungen entziehen.“

Zu den aktuellen Grenzschutzdebatten sagt Frau Lochbihler:

„Der Vorschlag, Asylsuchende direkt an der Grenze abzuweisen, setzt sich eindeutig über geltendes Recht hinweg. Er verstößt gegen die Dublin-Regelung, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.“

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