HOME
Aktuelle Informationen über meine Aktivitäten finden Sie unter
www.barbaralochbihler.de

Tag des Flüchtlings: Schluss mit der Stammtischpolitik

Zum morgigen Tag des Flüchtlings kommentiert Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:

"Mehr als 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sie kommen aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Somalia oder dem Sudan – und sie wollen vor allem eines: nicht mehr um ihr Leben und das ihrer Familie fürchten.

Statt diesen Menschen beizustehen, baut die EU die Abschottung immer weiter aus. Selbst die einzig halbwegs gute Maßnahme – die italienische Seerettungsaktion MARE NOSTRUM – wird nun eingestampft und durch ein weiteres Abwehrprogramm namens FRONTEX PLUS ersetzt. Einmal mehr gilt: Je weniger Flüchtlinge Europa erreichen, desto besser. Es ist fraglich, ob das neue Projekt zureichend Mittel für Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellt. Die geplanten Rettungsaktionen sollen nicht mal mehr auf hoher See stattfinden, sondern nur noch unweit der europäischen Küste.

Bereits 2000 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. In vollem Bewusstsein der zuständigen Politiker werden es auf diesem Wege noch deutlich mehr werden. Auch Kanzlerin Merkel und Innenminister De Maizière tragen somit wissentliche Mitverantwortung am Tod unschuldiger Menschen.

Während in Deutschland von einem Flüchtlingsansturm die Rede ist – Horst Seehofer von der CSU will sogar die bayerischen Grenzen wieder hochziehen – schaut die deutsche Regierung fast tatenlos dabei zu, wie andere Länder mit den Millionen von Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien völlig überfordert sind. Allein die Türkei hat 1,5 Millionen Syrerinnen und Syrer aufgenommen, Deutschland liegt derzeit bei knapp 20 000. Auch hier müssen wir die neuen EU-Kommissare in die Pflicht nehmen.

Mit Blick auf die Zuwanderung aus dem Westbalkan stößt das deutsche Verhalten an die Grenze des menschenrechtlich Tragbaren. Es ist zweifelhaft, ob der vergangene Woche im Bundesrat bestätigte Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern überhaupt der EU-Verfahrensrichtlinie entspricht. Eine fragwürdig agierende Regierung interpretiert hier ein flüchtlingspolitisch ohnehin fragwürdiges Prinzip auf fragwürdigste Art und Weise zu ihren Gunsten um – und erntet nicht nur Unterstützung aus Baden-Württemberg, sondern vor allem Applaus vom Stammtisch.

Unsere grünen Reformvorschläge liegen auf dem Tisch: legale und sichere Einreisemöglichkeiten, ein Ausbau des UNHCR-Resettlement, ein Ende der Dublin-Verordnung, und Schluss mit der flüchtlingspolitischen Zusammenarbeit mit menschenrechtlich fragwürdigen Drittländern wie Libyen.

Barbara Lochbihler auf Facebook
Barbara Lochbihler auf Twitter
rss feed abonnieren