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Parlamentarische Anfrage: Doch keine EU-Drohnenbasis in Marokko

Im Juni vermeldeten einige marokkanische Zeitungen, die EU habe die Regierung in Rabat um Erlaubnis gebeten, eine oder mehrere Militärbasen auf marokkanischem Boden zu errichten – um von dort aus europäische Drohnen zur Grenz- und Mittelmeerüberwachung aufsteigen zu lassen. Auf meine parlamentarische Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erhielt ich nun die vermutlich kürzeste Antwort seit meiner Wahl ins Europäische Parlament im Jahr 2009:

„Die EU hat in keinem der von den Abgeordneten genannten Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) um Einrichtung einer Drohnenbasis ersucht.“

Eine erfreuliche Nachricht. Allerdings äußert sich Frau Mogherini hier nur im Namen der EU. Auf meine Frage, ob „die EU, eine Gruppe von Mitgliedstaaten oder ein einzelner Mitgliedstaat“ an Marokko herangetreten sei, antwortet sie also nur partiell. Es ist deshalb auch weiterhin nicht auszuschließen, dass die besagte Anfrage (über die ja sehr konkret in der marokkanischen Presse berichtet wurde) durchaus gestellt wurde – nur eben nicht von der EU, sondern von einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten.

Frage: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+P-2015-009762+0+DOC+XML+V0//DE&language=de

Antwort: http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=P-2015-009762&language=DE

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