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EU-Flüchtlingspolitik: Fünf Tote in griechischen Lagern

In nur einer Woche sind in den griechischen Auffanglagern fünf Geflüchtete gestorben. Fünf Menschen, die ihr Leben aufs Spiel hatten setzen müssen, weil wir über sichere Fluchtalternativen doch nicht mal mehr reden. Fünf Menschen, die auf Schutz und eine Perspektive in Europa gehofft hatten, stattdessen aber in verschneiten Zeltlagern auf einer griechischen Insel ihr Leben ließen.

Gerade im Moment kommen Angela Merkel und ihre Amtskolleg*innen in Malta zu einem weiteren Gipfel zusammen. Zurecht, denn es gibt genug zu besprechen. Wie schaffen wir es, die Menschen aus Griechenland solidarisch innerhalb der EU umzuverteilen? Wäre eine Zusammenarbeit einzelner Staaten oder gar Regionen eine gangbare Alternative, solange sich Länder wie Ungarn weiter ihrer Verantwortung verweigern? Welche Lehren ziehen wir aus den jüngsten Todesfällen in Griechenland, aus den unzähligen Fehlern des EU-Türkei-Deals? Und wie beenden wir das würdelose Sterben im Mittelmeer, wenn doch längst offensichtlich ist, dass weitere Abschottung nur zu noch gefährlicheren Fluchtrouten, zu noch mehr Opfern führt?

Resettlement, humanitäre Visa, Familienzusammenführung, private Sponsorenprogramme, legale Arbeitsmigration, zivile Seenotrettung, Umverteilung, Rückführung - alles schön und gut. Aber wie sieht es konkret aus? Wo sehen wir Chancen, wo ungelöste Probleme? Der Gipfel in Malta kommt gerade recht, bei all diesen Fragen ...

... von denen allerdings keine einzige auf der Agenda steht. Vielmehr soll es darum gehen, nach der Türkei nun auch die Flucht und Migration über Libyen zu verhindern. Und so bleibt kaum mehr übrig, als weiter und noch lauter für unser menschenrechtskonformes Gegenmodell zu argumentieren. Und auf einen brutal ehrlichen Kommentar von Maximilian Popp auf Spiegel ONLINE zu verweisen, der für alle Teilnehmer des heutigen Gipfels zur Pflichtlektüre gehören sollte.

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