Zum jüngsten Vorschlag des Bundesinnenminister Thomas de Maizière, außerhalb Europas Auffanglager für auf dem Weg in die EU befindliche Flüchtlinge zu errichten, erklärt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler:
„Offenbar sucht De Maizière einen Weg, um von der Tatsache abzulenken, dass die EU mit Unterstützung Deutschlands Flüchtlinge nun wieder ihrem lebensgefährlichen Schicksal im Mittelmeer überlässt. Anstatt abgegriffene Vorschläge seines Vorgängers Schily aus dem Schrank zu ziehen, hätte sich der Innenmister dafür stark machen müssen, dass das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum fortgeführt wird. Immerhin konnten damit im letzten Jahr 150.000 Schutzsuchende gerettet werden.
Richtig ist: Wir brauchen legale Wege, auf denen Flüchtlinge in die EU einreisen und Asyl beantragen können. Wenn sie aber in Lagern in Nordafrika aufgefangen werden, kann niemand garantieren, ob sie dieses Recht auch tatsächlich in Anspruch nehmen können. Wie sollen unabhängige Rechtsanwälte die Menschen vertreten? Welches Gericht könnte eine Ablehnung überprüfen?
Vielmehr droht, dass in solchen Lagern nach Quoten der Mitgliedsländer vorsortiert wird, wie viele Flüchtlinge EU-Boden betreten dürfen. Aus Aufnahmelagern würden schnell Ablehnungszentren, die lediglich dem Interesse dienen, möglichst viele Schutzsuchende fernzuhalten. Wer solche Projekte vorschlägt, redet lediglich der Aushebelung des Asylrechts das Wort.“
