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Bündnis 90/Die Grünen: Sonder-Länderrat beschließt Antrag zu Asylpolitik

Unter dem Motto WIR STATT GIER organisierten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 24. Juni einen Sonder-Länderrat, um über die Vorgehensweise rund um den Fiskalpakt, den Wachstumspakt, die Finanztransaktionssteuer, den Rettungsschirm ESM – aber auch über die mangelnde Einbindung des Europäischen Parlaments in der Krisenbewältigung zu beraten und abzustimmen.

Claudia Roth, Ska Keller und mir war es aber wichtig, ebenso auf die erneut beunruhigenden Entwicklungen mit Blick auf das Schengen-Abkommen und in der Asylpolitik aufmerksam zu machen. Gemeinsam haben wir deshalb einen Antrag verfasst. Unter anderem fordern wir darin ein Ende der populistischen Angriffe einzelner Regierungen auf Schengen, ein für Schutzsuchende offenes Europa, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien in der Asylpolitik, eine Reform von Dublin II und eine dauerhafte Verankerung der Resettlement-Politik. Der Text wurde einstimmig angenommen und umreißt somit die offizielle Position der deutschen GRÜNEN zu den angesprochenen Themenfeldern.

Der Text kann unter folgendem Link eingesehen werden:

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschluesse_Laenderrat/20120624_Beschluss_Sonderlaenderrat_Fuer_ein_starkes_Schengen.pdf

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