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Morgen stellt Jean-Claude Juncker neue Vorschläge zur Reform der EU-Flüchtlingspolitik vor. Meine Position: Umverteilung ja, sichere Herkunftsstaaten nein.

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Grüne PolitikerInnen in Regierungsverantwortung fordern einen anderen Umgang mit Asylsuchenden. Eine gemeinsame Erklärung. Hier als PDF

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Die CSU Kaufbeuren hat im Stadtrat einen asylpolitschen Antrag eingebracht. Es ist ein Drama.

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Die EU plant in der Flüchtlingsabwehr eine Zusammenarbeit mit Ländern wie dem Sudan und Eritrea. Für die Betroffenen könnte das tödlich enden.

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Die Staats- und Regierungschefs planen weitere Schritte zur Abschottung der EU vor Flüchtenden. Militäroperation ja, Solidarität nein: Es ist beschämend.

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Die EU-Außenminister haben den Beginn der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED angekündigt. Die Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik ist der falsche Ansatz!

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In Ghana und Senegal stehen einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe. Bei uns gelten die Länder dennoch als „sicher“. Europarechtswidrig!

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Auf einem Gipfeltreffen in Bangkok wird über die Flüchtlingsproblematik im Golf von Bengalen gesprochen. Die Anrainerstaaten müssen Verantwortung übernehmen.

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Weit über ihre Außengrenzen hinaus will die EU schweres Geschütz auffahren. Mein Gastkommentar zur Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik heute in der TAZ.

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Indonesien und Malaysia haben sich zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bangladesch und Myanmar bereit erklärt. Das reicht nicht aus.

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