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Europäischer Rat: Keine Deals mit Autokraten, Parlament beteiligen

 

Morgen kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen, um über den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zur Flüchtlings- und Migrationspolitik zu beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Europäische Union befindet sich in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise. In den kommenden Wochen und Monaten wird vieles davon abhängen, ob wir es schaffen, uns in den politischen Kernbereichen wie unserer Außen- und Flüchtlingspolitik auf jene Werte zu besinnen, die einst unsere Glaubwürdigkeit ausgemacht haben.

Es wäre ein erster Schritt europäischer Erneuerung, wenn die Regierungen dem jüngsten Kommissions-Vorschlag zu Flucht und Migration eine Abfuhr erteilen. Bereits der rechtswidrige Pakt mit einer immer autokratischeren Regierung in Ankara war den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln. Weitere Abschottungs-Deals mit Ländern am Horn von Afrika sind mit Blick auf die dortige Menschenrechtslage unter keinen Umständen vertretbar.

Die Vorschläge der Kommission sind gerade auch aus demokratischer Sicht höchst problematisch. Der EU-Türkei-Deal soll als Blaupause genutzt und auch alle künftigen flüchtlingspolitischen Abkommen mit Drittstaaten am Europäischen Parlament vorbei verhandelt werden. Das Europäische Parlament soll tatenlos dabei zusehen, wie die europäische Außen- und Flüchtlingspolitik grundlegend auf Abschottung und Ausgrenzung ausgerichtet wird. Gerade in Zeiten, da viel über die demokratische Verfasstheit der EU diskutiert wird, wäre das ein fatales Signal.

Es ist skandalös, wenn nun gefordert wird, alle entwicklungs- und außenpolitischen Verhandlungen zu nutzen, um Länder für ihre Abschottungsleistung zu belohnen oder zu bestrafen. Laut Gründungsvertrag dient die europäische Außenpolitik der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und den Menschenrechten. Sie darf unter keinen Umständen unter das Primat der Flüchtlingsabwehr gestellt werden. Das ließe sich mit Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union nicht vereinbaren.“

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