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Syrien in der Plenardebatte

Die Situation im Nord-Syrien bleibt bedrohlich. Zum einen hat die Türkei mehrfach angedroht, militärisch in der Rojava Region zu intervenieren, um gegen die kurdischen Kämpfer vorzugehen. Gleichfalls propagiert die syrische Regierung im gesamten Staatsgebiet die Kontrolle wiedererlangen zu wollen. Dies betrifft die kurdische Region Rojava ebenso wie die Provinz Idlib, wo ca. 3 Millionen Zivilisten leben und zahlreiche bewaffnete Gruppen operieren.

Militärische Vorstöße im Norden durch türkische oder syrische Truppen (und deren Verbündete) müssen unbedingt verhindert werden. Unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung - wie wir vor einem Jahr in der Ost Ghuta gesehen haben - wären die Folgen einer Intervention.

Eine Lösung für den Konflikt kann es nur am Verhandlungstisch geben. Hierzu sollte auch europäische Diplomatie beitragen: Um eine militärische Konfrontation zwischen der Türkei und den kurdischen Kämpfern zu verhindern, sollte es eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der PKK einsetzen. Für die Zukunft Idlibs sind Russland und die Türkei zentrale Akteure, die - evtl. auch durch UN Vermittlung - einen Lösungsweg finden müssen.

Die EU muss sich weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Mitgliedstaaten sollten dazu auch auf Basis des Universalitätsprinzips die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern vor nationalen Gerichten verstärken. Eine Normalisierung der Beziehung mit den Kriegsverbrechern der syrischen Führung darf es nicht geben.

Die EU sollte Akteure der syrischen Zivilgesellschaft auch im Exil stärken, und somit die Kräfte für ein neues Syrien fördern, die sich für Menschenrechte, die Gleichstellung der Frau und den Aufbau demokratischer Strukturen einsetzen.

Hinsichtlich der Brüsseler Geberkonferenz zu Syrien im März muss sichergestellt werden, dass Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft angemessen vertreten sind. Die Konferenz muss humanitäre Hilfe in der Region langfristig garantieren. Gleichfalls möchte ich betonen: Geflüchtete aus Syrien müssen auch durch großzügige Resettlement-Programme und legale Zugangswege in angemessener Weise in Europa Schutz finden.

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