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Heute beraten in Paris die wichtigsten politischen Führungspersonen Libyens über die Zukunft ihres Landes. Es wird erwartet, dass sich die verschiedenen Lager auf einen Fahrplan einigen, der entsprechend des UN Aktionsplans ein Verfassungsreferendum sowie Wahlen vorsieht.

Hierzu sagt Barbara Lochbihler, menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Situation ist ausgesprochen...

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Barbara Lochbihler wird vom 7. bis 11. Mai zu politischen Gesprächen nach Indonesien und Malaysia reisen. Der Besuch in Malaysia folgt unmittelbar auf die Parlamentswahlen am 9. Mai. Beide Länder sind wichtige Handelspartner der EU.

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Ich bin gefragt worden, was ich von der Konferenz über die Zukunft Syriens, über humanitäre Hilfe, Bedingungen für einen Wiederaufbau und eine mögliche politische Lösung des Konflikts erwarte. Im Video meine Antwort...

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Die humanitäre Hilfe für rund 13 Millionen Menschen in Syrien und etwa 5 Millionen außer Landes Geflüchtete muss langfristig garantiert werden.

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Mit dem EU-Türkei-Deal begann der Ausstieg aus der völkerrechtlichen Verpflichtung zum Flüchtlingsschutz durch Abwälzen auf andere Länder.

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Die Abgeordneten des EU-Parlaments machen das Assad-Regime und seine Verbündeten Russland und Iran für Kriegsverbrechen in Syrien verantwortlich.

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In Rakhine/Myanmar sind vor wenigen Tagen erneut Massengräber entdeckt worden – unmöglich, nach den Gewaltexzessen gegen Rohingya zur Tagesordnung überzugehen.

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Diese Militäroffensive und die Repression der Proteste sollten für die EU ein Grund mehr sein, ihre Beziehungen zur Türkei zu überdenken.

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Am 29. und 30 November findet in Abidjan der EU-Afrika-Gipfel statt. Es geht um die Kooperation zwischen Europäischer und Afrikanischer Union bei den Themen Jugend und Entwicklung. Unter anderem stehen Fluchtursachenbekämpfung und Migrationsmanagement auf der Tagesordnung.

Hierzu stellt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, fest:

„Die EU hat für die Bekämpfung von Fluchtursachen keine...

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Mit Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverletzungen darf es keine Kooperation geben. Über reisebeschränkungen hinaus müssen gezielte Sanktionen, etwa gegen Unternehmen im Besitz des Militärs, oder eine Ausweitung des Waffenembargos ernsthaft geprüft werden.

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