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Am 4. April erhielt ich Antwort auf meine Frage an die EU-Kommission, ob erwogen wird, die Myanmar bisher gewährten Handelspräferenzen zurückzunehmen. Hier meine Frage und die Antwort darauf:

 

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Leider hat man im Parlament oft nur sehr wenig Zeit, zu sprechen. Meine Rede musste ich heute auf eine Minute beschränken. Hier in voller Länge:

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EU-Abkommen bricht humanitäres Völkerrecht

Das geplante Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Marokko verstößt gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2018 und vom Dezember 2016 und manifestiert die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der marokkanischen Regierung in der Westsahara. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entscheiden die Abgeordneten vor der heutigen Abstimmung darüber, das...

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Das Europäische Parlament verurteilt heute die Gewalt gegen Demonstranten im Sudan. In einer Dringlichkeitsresolution fordern die Abgeordneten, die willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen sofort einzustellen.

Hierzu stellt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament und außen- sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA fest:

"Das Parlament bedauert zutiefst, dass...

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Zwangsschwangerschaften als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt

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Am kommenden Montag wird sich der Außenministerrat der Europäischen Union mit dem Krieg in Jemen befassen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Vereinten Nationen warnen davor, dass 13 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, wenn der Krieg nicht schnell beendet wird. UN-Experten sprechen  von Kriegsverbrechen insbesondere der saudisch-geführten Koalition, deren Luftangriffe bisher die meisten  der dokumentierten zivilen Opfer...

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Beim 18. ASEM-Menschenrechtsseminar ging es um Menschenrechte und die Prävention von gewalttätigem Extremismus.

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"Wenn manche … ausgerechnet diese Institution für tot erklären, dann dürfen wir das nicht unwidersprochen hinnehmen"

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Am 29. und 30. Oktober war ich mit der EP-Delegation zu den Vereinten Nationen bei der UN-Vollversammlung in New York. Wichtiges Thema waren...

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Das Europäische Parlament diskutiert morgen über den Fall des in Istanbul getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und wird am Donnerstag eine Resolution dazu verabschieden.

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