EU-Außenpolitik

In einem Brief an den neuen König von Saudi-Arabien fordere ich die sofortige Freilassung von Raif Badawi, seinem Anwalt und allen politischen Gefangenen.

Morgen soll Raif Badawi weitere 50 Stockschläge erhalten. Ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte und das Verbot von Folter.

Nabeel Rajab wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt – für einen einzigen Tweet. Bahrain verübt damit einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung.

Das Europäische Parlament verabschiedet morgen eine Resolution über die Lage in Libyen. Ich fordere: Die EU muss allen Interventionsphantasien eine deutliche Absage erteilen.

Im Dezember 2014 war ich auf einer Konferenz der „Parlamentarians for Global Action“ über die internationale Strafjustiz in Marokko. Ein Reisebericht.

Bush, Cheney, Rumsfeld – die gesamte Befehlskette im CIA-Folter-Skandal gehört strafrechtlich verfolgt. Auch in Deutschland.

Anlässlich des 30. Jahrestages der Antifolterkonvention fordere ich Konsequenzen aus dem jüngsten US-Folterbericht.

Am 4. Dezember traf ich in Rabat Vertreter marokkanischer Menschenrechtsorganisationen. Ein Kurzbericht über meine Reiseerkenntnisse.

Eine Konferenz über die internationale Strafjustiz führte mich nach Rabat, Marokko. Eine gute Gelegenheit, auch über Frauenrechte und Flucht zu diskutieren. Ein Reisebericht.

Der kolumbianische Präsident besucht Europa. Die EU darf nicht den Fehler wiederholen, den sie beim Abschluss des Freihandelsabkommens gemacht hat.