EU-Außenpolitik

Der vom IStGH gesuchte sudanische Präsident Al-Bashir konnte im Juni aus Südafrika ausreisen. Die EU habe das kritisiert, sagt Außenbeauftrage Mogherini

Thailands Premier besucht die UN-Generalversammlung. Die Regierung muss endlich ernsthafte Schritte gegen Menschenhandel unternehmen.

Die Regierung will eine gesetzliche Regelung durchsetzen, mit dem sie kritische Organisationen auflösen kann. Die EU muss reagieren.

Bald beginnen die "European Games" in Baku, Aserbaidschan. Ich habe alle EU-Außenminister aufgefordert, ein deutliches Zeichen für die Menschenrechte zu setzen.

Kambodscha will die Freiheit der Zivilgesellschaft weiter einschränken. In einem Brief an die Außenbeauftragte fordere ich ein entschiedenes Eintreten der EU.

Die EU-Flüchtlingspolitik ist endgültig gescheitert. In meiner neuen Broschüre „Eine Festung namens Europa“ mache ich Gegenvorschläge.

Morgen soll in Syrien ein Prozess gegen inhaftierte Menschenrechtsverteidiger stattfinden. Ich fordere ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Die EU will im Kampf gegen den Terror enger mit den Staaten der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten. Aber nicht auf Kosten der Menschenrechte!

In einer Resolution hat sich das Europäische Parlament heute erneut zur Lage in und um Syrien und dem Irak geäußert. Ich fordere eine humanitäre Offensive.

Vor wenigen Wochen trat Palästina dem Internationalen Strafgerichtshof bei. Die Reaktion Israels ist falsch und inakzeptabel.