EU-Außenpolitik

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist heute Thema einer Anhörung im Handelsausschuss des Europaparlamentes. Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich deutlich verschlechtert.

Heute findet im Europäischen Parlament eine Aussprache über die eskalierende Lage im Jemen statt. Am Donnerstag wird das Europäische Parlament dazu einen Resolutionsentwurf abstimmen.

Hierzu sagt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA:

„Der Krieg im Jemen entwickelt sich aktuell zur größten humanitären Krise in...

Das Europäische Parlament hat heute die Freilassung der beiden Reuters-Journalisten gefordert, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die MEPs forderten außerdem die Strafverfolgung der für Kreigsverbrechen verantwortlichen Militärs durch den Internationalen Strafgerichtshof oder einen Ad-hoc-Gerichtshof.

In Kambodscha wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die übergroße Mehrheit der Stimmen wird an die bereits regierende Kambodschanische Volkspartei CPP gehen. Die einzige Oppositionspartei, die Partei zur Nationalen Rettung CNRP, wurde aufgelöst, ihr Vorsitzender Kem Sokha inhaftiert, kritische Zivilgesellschaft und Medien bedroht oder verboten. Die EU hatte die Unterstützung des Nationalen Wahlkomitees daraufhin beendet. Zu den Wahlen...

Meine Erwartungen an die deutsche Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrat.
Deutsche Welle Interview vom 08. Juni 2018 via SKYPE

Mit Ulrike Lunacek sprach ich über Vergangenheit und Zukunft der EU-Kosovo-Politik.

Die EU Außenminister beraten sich heute heute mit dem UN Sondergesandten für den Jemen. Sie müssen mehr tun als erneut ihr Entsetzen über die humanitäre Katastrophe kundzutun.