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Grüne Erfolgswelle!

Am 14. Oktober schrieben die Grünen Bayern Geschichte: Bei den Landtagswahlen konnten wir mit 17,5 % der Wähler*innenstimmen unser bisher bestes Ergebnis einfahren und zweitstärkste Kraft im Freistaat werden. Wir legten im Vergleich zur letzten Landtagswahl um 8,8 Prozentpunkte bei den Erststimmen und 8,6 Prozentpunkte bei den Gesamtstimmen zu. Das sind 111,11 % mehr grüne Abgeordnete im bayerischen Landtag bzw. eine Steigerung von 18 auf 38 Mandaten - davon sechs Direktmandate!

Im Allgäu konnten wir uns in allen fünf Stimmkreisen in etwa verdoppeln: Während bei der Landtagswahl 2013 im Kaufbeurer Stimmkreis 8,5 % der Gesamtstimmen an die Grünen gingen, waren es nun 15,5 %. Das beste grüne Ergebnis im Allgäu erlangte der Stimmkreis Lindau/Sonthofen mit 23 % der Erst- und 21,2 % der Gesamtstimmen.

Die guten Ergebnisse für uns Grüne verdeutlichen, dass immer mehr Bayer*innen einen echten politischen Wandel herbeisehnen - hin zu mehr Ökologie, mehr Gerechtigkeit und einem klaren Bekenntnis zu Europa.

Die Sondierungsgespräche mit der CSU scheiterten letztendlich gerade an umwelt- und klimapolitischen Fragen. Doch mit Flächenfraß, Diesel-Skandal, Klimawandel, Dürresommer und der knapp verhinderten Rodung des Hambacher Walds stellen immer mehr Bürger*innen die ewige Politik des Weiter-so in Frage. Bayern muss nachhaltiger und gerechter werden. Ökologie und Ökonomie schließen sich nicht aus!

Aber es gibt auch schlechte Nachrichten: Die AfD schaffte es mit 22 Sitzen als drittstärkste Kraft in den bayerischen Landtag. Und der Frauenanteil aller Abgeordneten sackte von ohnehin schon mageren 30 % auf beschämende 26,8 %. Dieses Jahr feiert Bayern das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts und bis auf Grüne und SPD schaffen es die anderen Parteien nicht, die Hälfte der bayrischen Bevölkerung in ihren Listen widerzuspiegeln.

Der 14. Oktober bescherte nicht nur uns Grünen in Bayern historische Ergebnisse: Auch die Grünen in Luxemburg und Belgien hatten Grund zum Feiern.

Bei den belgischen Kommunalwahlen etablierte sich die grüne Partei Ecolo-Groen in der französischsprachigen Wallonie ebenso als zweitstärkste politische Kraft wie in der flämischen Hauptstadt Antwerpen. In vier Brüsseler Gemeinden ging sie als stärkste Kraft hervor und wird dort mehrere Bürgermeister stellen.

In Luxemburg konnten Déi Gréng aus der Regierungsverantwortung heraus 15,1 % der Stimmen holen - ein historischer Erfolg. Sie legten um 5 Prozentpunkte zu und stellen mit 9 Abgeordneten 50 % mehr Sitze als zuvor. Erst durch das gute Abschneiden der Grünen wurde die Fortführung der aktuellen Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erst möglich, denn beide Koalitionspartner büßten an Stimmen ein.

Das gute Abschneiden der grünen Parteien in Europa gibt natürlich Zuversicht für die kommenden Europawahlen. Doch während die Grünen im westlichen Zentraleuropa an Stärke gewinnen, sind sie in anderen Mitgliedstaaten kaum bis gar nicht präsent. Darüber hinaus erstarken in einigen Ländern Europas auch die Rechtspopulisten und -extremisten immer mehr.

Dass die CSU in Bayern den Schulterschluss mit Populisten in Ungarn, Italien und Österreich betreibt, Grenzen schließt, gegen Menschen hetzt und mit dem Polizeiaufgabengesetz massiv in Grundrechte eingreift, hat die Bürger*innen in Bayern auf die Straße getrieben und war sicherlich mit ein Grund für die Verluste der CSU am Wahlsonntag in Bayern.

Vor den Europawahlen wird es aber auch darum gehen, Menschen überall in Europa unsere Vision einer nachhaltigeren, menschlicheren und sozialeren Zukunft zu vermitteln, ihnen Mut zu geben und die Lust auf politische und gesellschaftliche Beteiligung zurückzubringen. Hier wird die eigentliche Herausforderung 2019 liegen.

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