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EU-Anliegen der CSU: Fernab der Realität

Gemeinsam mit den grünen Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky sowie der Sprecherin für Europapolitik im bayerischen Landtag Christine Kamm habe ich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer den 5-Punkte-Plan der CSU-Staatsregierung zur neuen Amtsperiode der EU-Institutionen kritisiert.

Besonders die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur inneren Sicherheit, zur Migration und zur Außenpolitik sind ohne Bezug zur tatsächlichen außen- und innenpolitischen Lage - und nicht selten schockierend simplistisch und kurzsichtig.

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