Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat den saudischen Blogger Raif Badawi für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert. Eine richtige Entscheidung!
Hundert Jahre nach dem Genozid im damaligen Deutsch-Süwestafrika hat die deutsche Regierung das Verbrechen noch immer nicht als Völkermord anerkannt. Das muss jetzt endlich passieren!
Die Staats- und Regierungschefs planen weitere Schritte zur Abschottung der EU vor Flüchtenden. Militäroperation ja, Solidarität nein: Es ist beschämend.
Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern. In der EU werden noch immer Folterwerkzeuge gehandelt. Das muss sich ändern!
Die EU-Außenminister haben den Beginn der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED angekündigt. Die Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik ist der falsche Ansatz!
Südafrika hat den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Al-Bashir unbehelligt in den Sudan zurückreisen lassen. Damit hat die Regierung internationales Recht gebrochen.
Auf einem Gipfeltreffen in Bangkok wird über die Flüchtlingsproblematik im Golf von Bengalen gesprochen. Die Anrainerstaaten müssen Verantwortung übernehmen.
Weit über ihre Außengrenzen hinaus will die EU schweres Geschütz auffahren. Mein Gastkommentar zur Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik heute in der TAZ.