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Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat den saudischen Blogger Raif Badawi für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert. Eine richtige Entscheidung!

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Hundert Jahre nach dem Genozid im damaligen Deutsch-Süwestafrika hat die deutsche Regierung das Verbrechen noch immer nicht als Völkermord anerkannt. Das muss jetzt endlich passieren!

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Die Staats- und Regierungschefs planen weitere Schritte zur Abschottung der EU vor Flüchtenden. Militäroperation ja, Solidarität nein: Es ist beschämend.

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Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern. In der EU werden noch immer Folterwerkzeuge gehandelt. Das muss sich ändern!

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Die Regierung will eine gesetzliche Regelung durchsetzen, mit dem sie kritische Organisationen auflösen kann. Die EU muss reagieren.

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Die EU-Außenminister haben den Beginn der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED angekündigt. Die Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik ist der falsche Ansatz!

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Südafrika hat den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Al-Bashir unbehelligt in den Sudan zurückreisen lassen. Damit hat die Regierung internationales Recht gebrochen.

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Das EP hat eine Resolution zum syrischen Rechtsanwalt und Journalisten Mazen Darwish verabschiedet. Er muss sofort freigelassen werden!

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Auf einem Gipfeltreffen in Bangkok wird über die Flüchtlingsproblematik im Golf von Bengalen gesprochen. Die Anrainerstaaten müssen Verantwortung übernehmen.

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Weit über ihre Außengrenzen hinaus will die EU schweres Geschütz auffahren. Mein Gastkommentar zur Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik heute in der TAZ.

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