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Zum Besuch des Bundespräsidenten in jordanischem Flüchtlingslager

Am Montag besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Flüchtlingslager Al-Azrak in Jordanien.
Jordanien hat zusammen mit Libanon und der Türkei die meisten der über 5 Millionen syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Eine Rückkehrmöglichkeit ist lange nicht in Sicht.
Weltweit lebt der größte Teil aller Flüchtlinge über Jahre in Lagern ohne Perspektive auf Rückkehr oder Neuansiedlung. Insbesondere die Industrieländer bieten viel zu geringe Kontingente für das Neuansiedlungsprogramm des UNHCR an. Die EU-Kommission hat im letzten Jahr angekündigt, bis Herbst 2019 50.000 Resettlementplätze bereitzustellen. Bis Ende Oktober sollten die nationalen Aufnahmekontingente beim UNHCR angemeldet werden.

Hierzu stellt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschrechtsausschusses des Europäischen Parlaments und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion fest:

„Es ist beschämend und absolut unverständlich, dass Deutschland für 2018 noch keinen einzigen Resettlementplatz angemeldet hat. Die Bundesregierung sendet damit ein sehr negatives Signal an die anderen EU-Mitgliedstaaten. Deutschland hat nach wie vor eine amtierende Bundesregierung, die Resettlementzusagen machen kann. Stattdessen aber wird von dieser Regierung mit hoher Energie die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für einen großen Teil der syrischen Flüchtlinge betrieben. Familiennachzug und Resettlement sind zur Zeit die einzigen Möglichkeiten für Flüchtlinge, legal und sicher nach Europa zu kommen. Die Verweigerung legaler und sicherer Zugangsmöglichkeiten und die Abwälzung des Flüchtlingsschutzes auf Drittstaaten verstößt gegen menschen- und völkerrechtliche Verpflichtungen.“

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