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Türkische Militäroffensive ist gefährliche Eskalation und Unterdrückung von Protesten inakzeptabel

Zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien und der Unterdrückung der Proteste dagegen erklärt Barbara Lochbihler, die Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

„Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien ist eine gefährliche Eskalation des seit 2011 wütenden Konflikts. Die Invasion bringt neues Leid für die Menschen in der Region, statt einer politischen Lösung näher zu kommen. Durch den Beschuss des türkischen Militärs sollen bereits über 20 Zivilisten in den letzten Tagen getötet worden sein. Der Schutz von Zivilisten muss für alle Konfliktparteien absolute Priorität haben. Wenig überraschend, aber inakzeptabel sind die Demonstrationsverbote und Festnahmen von Kritikern der Militäroffensive in der Türkei. Offenbar soll Protest im Keim erstickt werden. Die EU muss auf die Türkei Druck ausüben, um ein sofortiges Ende der Offensive zu erreichen. Diese Militäroffensive und die Repression der Proteste sollten für die EU ein Grund mehr sein, ihre Beziehungen zur Türkei zu überdenken.“

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