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Syrien und die europäische Flüchtlingspolitik

Heute verabschiedet das Europäische Parlament einen Bericht zu den Flüchtlings- und Migrationsbewegungen und der Rolle der europäischen Außenpolitik. Gleichzeitig findet in Brüssel die internationale Syrien-Geberkonferenz statt.

Dazu sagt Barbara Lochbihler, menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA:

„Das europäische Parlament fordert in seinem Bericht die Erfüllung internationaler Verpflichtungen zur Flüchtlingsaufnahme. Es müssen endlich sichere und legale Zugangswege nach Europa geschaffen werden. Angesichts der 4,5 Millionen syrischen Flüchtlinge, die von der Türkei, dem Libanon und Jordanien aufgenommen wurden, wird deutlich, dass die EU-Mitgliedsstaaten hier wesentlich mehr leisten müssen.

Eine EU-Politik, die sich exzessiv auf Grenzschutz und Rückführungen konzentriert, verstößt gegen menschen- und völkerrechtliche Verpflichtungen. Die Abwälzung von Verantwortung auf Drittstaaten wie im Deal mit der Türkei ist aus menschen- und völkerrechtlichen Gründen abzulehnen.“

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