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Flüchtlingssituation in Griechenland - Reiseergebnisse und Debatte im Parlament

Am Mittwoch, den 15. November, wird sich das Europäische Parlament in Strassburg mit der Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln befassen. Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, war vergangene Woche zu Gesprächen darüber in Athen und auf Lesbos.

Zur Situation vor Ort stellt Frau Lochbihler fest:

"Die Situation im Registrierungslager Moria auf Lesbos ist unhaltbar. Das Lager ist für 2000 Personen ausgelegt. Derzeit leben dort 6500 Menschen, darunter sehr viele Kinder. Die Zugangszahlen sind seit Oktober stetig angestiegen. Die meisten Menschen kommen aus Syrien, Irak und Afghanistan. Die Situation im Hotspot ist verheerend. Etwa 1500 Menschen müssen derzeit in Sommerzelten leben und die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet.“

Zur Verantwortlichkeit für diese Situation sagt Frau Lochbihler:

„Die Ursachen für diese Situation sind neben dem Anstieg der Flüchtlingszahlen Missmanagement auf griechischer Seite und der Druck durch die europäische Kommission, Flüchtlinge nicht auf dem Festland unterzubringen, wo die Möglichkeiten besser wären. In einem Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini hat Frans Timmermanns unlängst bekräftigt, die Flüchtlinge seien auf den Inseln festzuhalten.

Die EU ist damit ebenso verantwortlich für die Misere auf den griechischen Inseln, wie die griechische Regierung.

Menschenrechtler machen auch das Europäische Asylbüro EASO verantwortlich. Dessen Befragungen sind nicht geeignet, festzustellen, welche Flüchtlinge aufgrund von Folter, Kriegserlebnissen und Vergewaltigung als besonders verletzlich gelten und deshalb sofort aufs Festland weiterreisen könnten. Im Juni diesen Jahres hat die EU-Ombudsperson eine Beschwerde wegen diesen und anderen Mängeln der Befragungspraxis des EASO zugelassen und prüft nun, ob es ein administratives Fehlverhalten gibt.“

Zu den Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, sagt Frau Lochbihler:

„Die griechischen Behörden müssen mit Unterstützung der Europäischen Kommission schnell einen Notfallplan vorlegen, um Tote wie im letzten Winter zu vermeiden. Es müssen sofort beheizbare Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, sei es in Hotels oder Containern. Das Festhalten der Menschen auf den griechischen Inseln muss beendet werden, um Flüchtlinge auch auf dem Festland angemessen unterbringen zu können. Der Zugang zu medizinischer Versorgung muss gewährleistet werden. Die Verteilung in andere Mitgliedstaaten muss vorangetrieben und der Familiennachzug schnell ermöglicht werden.“

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