HOME

EU-Afrikapolitik ohne Menschenrechtsmaßstab und Fairness?

Am 29. und 30 November findet in Abidjan der EU-Afrika-Gipfel statt. Es geht um die Kooperation zwischen Europäischer und Afrikanischer Union bei den Themen Jugend und Entwicklung. Unter anderem stehen Fluchtursachenbekämpfung und Migrationsmanagement auf der Tagesordnung.

Hierzu stellt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, fest:

„Die EU hat für die Bekämpfung von Fluchtursachen keine schlüssige Strategie und sie legt bei ihren Maßnahmen deutlich den Fokus auf die Unterbrechung von Migrations- und Fluchtrouten. In der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, einer Region, die bisher durch Freizügigkeit gekennzeichnet war, werden auf Drängen der EU die Grenzen verstärkt. Dies wird der ökonomischen Entwicklung der Region schaden und Flüchtlinge wie Migranten auf gefährlichere Routen zwingen. Eine  nennenswerte Schaffung legaler Zugangswege nach Europa findet dagegen nicht statt.

Die Gewährung von Entwicklungshilfe und der Zugang zum europäischen Markt werden zunehmend als Druckmittel eingesetzt, um die europäischen Abschottungsinteressen durchzusetzen. Die EU-Mitgliedstaaten scheuen sich dabei nicht, mit Diktaturen und repressiven Regierungen zusammenzuarbeiten, wie dem Sudan, Tschad, Eritrea und Äthiopien.“

Frau Lochbihler kritisiert insbesondere die Abschottung der libyschen Küste scharf:
„Angesichts der allgemein bekannten Verbrechen an Migrant*innen und Flüchtlingen in Libyen hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid al-Hussein die EU scharf als unmenschlich kritisiert. Die EU verstößt mit dieser Politik fundamental gegen ihre eigene ethische Grundlage, die Europäischen Menschenrechtskonvention.“

Interviewanfragen bitte an: eu-presse-lochbihler@gruene-europa.de

 

 

Barbara Lochbihler auf Facebook
Barbara Lochbihler auf Twitter
rss feed abonnieren
Newsletter abonnieren