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Das Partnerschafts-Übereinkommen zwischen der EU und Ägypten ist ein Hohn

Heute wird im Europäischen Parlament das kürzlich verabschiedete Partnerschafts-Übereinkommen zwischen der EU und Ägypten diskutiert.

In einer Parlamentsrede wird Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA und Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses, heute Nachmittag dazu Stellung nehmen.

Mit dem Partnerschafts-Übereinkommen verpflichten sich Ägypten und die EU, Menschenrechte auf der Basis von internationalen Standards zu achten und zu fördern. Außerdem wird die zentrale Rolle der ägyptischen Zivilgesellschaft für die Entwicklung des Landes betont. Die Realität in Ägypten sieht anders aus: Aktivist*innen der Zivilgesellschaft werden bespitzelt, bedroht und eingesperrt. Menschenrechte werden systematisch missachtet. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Verschwindenlassen von Inhaftierten, unfairen Gerichtsverfahren und Diskriminierung von Minderheiten und Frauen.

Hierzu führt Barbara Lochbihler aus:

„Mit diesem Partnerschaftsabkommen ist die Chance vertan worden, Druck auf die Regierung al-Sisi auszuüben. Man hat der ägyptischen Regierung die Möglichkeit gegeben, sich als menschenrechtsorientiert darzustellen, geradezu ein Hohn angesichts der tatsächlichen Lage im Land. Die EU hätte sich entschieden gegen das inzwischen verabschiedete NGO Gesetz positionieren müssen, welches die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen bedroht.

Mit diesem Abkommen hat es die EU versäumt, gegenüber der ägyptischen Regierung Klartext zu sprechen. Offenkundig haben Wirtschaftsinteressen Vorrang. Das zeigt sich auch darin, dass zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten Waffen nach Ägypten liefern. Dies steht im Widerspruch zum EU-Außenministerratsbeschluss vom August 2013. Dort wurde entschieden, keine Ausrüstung, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden kann, nach Ägypten zu liefern. Mit dieser Ägypten-Politik machen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mitschuldig an den dortigen Menschenrechtsverletzungen.“

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