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NEWSLETTER NOVEMBER 2017

Danke! Allen meinen Leser*innen, die den Grünen bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben, danke ich ganz herzlich für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung! Mein ganz besonderer Dank gilt außerdem unseren beiden Allgäuer Spitzenkandidaten Dr. Günter Räder und Erna-Kathrein Groll, die sich unermüdlich und voller Leidenschaft engagiert haben. Auch wenn wir mit dem kleinen Stimmenzuwachs natürlich nicht zufrieden sein können, freuen wir uns darüber. Nun befinden wir uns in Gesprächen mit drei nicht einfachen, potentiellen Regierungspartnern um herauszufinden, ob es eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen und dann eine Regierungskoalition gibt. Ich habe mich in den letzten Wochen intensiv in die außenpolitische Sondierungsvorbereitung eingebracht, damit wichtige menschenrechtliche Anliegen in die Verhandlungen eingehen und, sollte es dazu kommen, im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Denn Menschenrechte gehören zum Selbstverständnis grüner Politik genau wie Klimaschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Elektromobilität. Dies gilt in Berlin, Brüssel und Jamaika, in einer Regierungskoalition genauso wie in der Opposition!

 

Themen

Delegationsreise nach New York
UN Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten
Konferenz in Boston „Disrupting the Human Trafficking-Migration Nexus“
Ausblick: Reise nach Athen und Lesbos
Nordirak
Philippinen
Kambodscha
Straflosigkeit
Nürnberger Menschenrechtspreis an „Caesar“ aus Syrien
Fortschritt im Kampf gegen Antiziganismus
Katalonien
11. Nemetschek Forum München
Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Bayern
Kalender
Presseecho

 

Delegationsreise nach New York

Mit zwölf Kolleg*innen aus dem Auswärtigen und dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments war ich für drei Tage bei den Vereinten Nationen in New York. Wir diskutierten dort über die aktuellen Entwicklungen im UN-Sicherheitsrat, die von UN-Generalsekretär Guterres angestoßenen Institutions- und Managementreformen und die aktuellen Krisen und Konflikte, allen voran in Nordkorea, Myanmar, Syrien, der Sahelregion und in der Zentralafrikanischen Republik. Höhepunkt der Gespräche war für mich der Austausch mit Antonio Guterres. Sein Schwerpunkt als Generalsekretär bleibt die Konfliktlösung, trotz oder gerade wegen der geringen Fortschritte in den aktuellen Kriegs- und Konfliktregionen weltweit. Guterres sicherte mir zu, die Unabhängigkeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte zu unterstützen. Es gibt wenige so deutliche und unabhängige Stimmen wie die des aktuellen Hochkommissars Seid Raad al-Hussein. Beliebt macht er sich damit nicht, deshalb ist seine Unterstützung umso wichtiger.

FOTO NY Delegation Guterres

Überraschend war für mich, dass in allen Gesprächen auch das starke und weiter zunehmende Engagement Chinas aufkam. China ist mittlerweile der zweitgrößte Beitragszahler. Auch die Entwicklungsagenda der UN unterstützt die Volksrepublik intensiv. China liefert schnell und stellt wenige Bedingungen, schon gar nicht zum Menschenrechtsschutz. Diese Politik des aktiven Verzichts auf Menschenrechtsvorgaben setzt sich leider auch zunehmend im Bereich des Peacekeepings fort. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union ihr UN-Engagement nicht reduziert, sondern durch entschlossenes und einiges Vorgehen die Vereinten Nationen noch intensiver unterstützt.

 

UN Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Die Unterstützung vermisse ich leider für ein anderes wichtiges UN Thema, um das es kurz zuvor in Genf ging. Dort wurde in dritter Runde über einen UN Vertrag mit weltweit verbindlichen Regeln zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt. Gemeinsam mit anderen Parlamentariern habe ich erneut an die Verhandler*innen appelliert, hier endlich eine gravierende Lücke im Rechtsschutz zu schließen. Denn von Betroffenen und NGOs höre ich immer wieder, wie Unternehmen bei ihren weltweiten Aktivitäten Menschen von ihrem Land vertreiben, Umwelt- oder Gesundheitsschäden verursachen, Arbeitnehmerrechte verletzen oder Proteste unterdrücken lassen. Eine Möglichkeit, sich dagegen rechtlich zu wehren, haben die Betroffenen häufig nicht. National wie international gibt es bisher nur unzureichende und überwiegend freiwillige Regelungen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen.

Aura Lolita Chavez Ixcaquic aus GuatemalaGanz eindrücklich zeigt dies auch die Arbeit von Aura Lolita Chavez Ixcaquic aus Guatemala, die wir Grünen im EP für den diesjährigen Sacharow Preis nominiert haben. Seit Jahren kämpft sie mutig dafür, dass Land und Saatgut ihres Volkes, der Maya Quiché, nicht an Großkonzerne wie Monsanto verschachtert werden. Ihr geht es wie vielen Umwelt- und Landrechtsaktivist*innen weltweit - sie werden bedroht, verfolgt und sogar ermordet. Lolita musste nach wiederholten Todes- und Vergewaltigungsdrohungen letztes Jahr fliehen und lebt nun vorerst in Spanien. In den Gesprächen im EP hat sie immer wieder betont, dass die EU mit dafür sorgen müsse, dass es den großen Konzerne und den Regierungen nicht gelingt, den Indigenen das Land zu rauben und die Natur zu zerstören.

 

Konferenz in Boston „Disrupting the Human Trafficking-Migration Nexus“

Die Reise nach New York konnte ich verbinden mit der Teilnahme an einer spannenden Konferenz in Boston über die Zusammenhänge von Menschenhandel und Migration. Ich war sehr beeindruckt über die Fülle von ganz konkreten Forschungsergebnissen, wie potentielle Opfer von Menschenhandel Unterstützung und Hilfe bekommen können – z.B. eine Handy App, die nepalesische Migrant*innen in leicht verständlicher Sprache über Vermittlungsagenturen aufklärt und verhindern soll, dass Menschen sich für Jobs in der katarischen Baubranche bei dubiosen Agenturen verschulden. Ich selbst habe über die europäische Migrationspolitik gesprochen, darüber wie Flüchtlinge oft Opfer von Menschenhandel werden und wie Deals mit Diktatoren das nicht verhindern werden. Den Teilnehmenden war sehr bewusst, wie sehr die EU die Begriffsverwirrungen um Menschenhandel, Schmuggel, Schleuser, etc. instrumentalisiert, um von eigenen politischen Defiziten abzulenken. Die Konferenz hat mir einmal mehr gezeigt: An Erkenntnissen, was politisch und praktisch notwendig ist, um Migranten davor zu schützen Opfer von Menschenhandel zu werden, mangelt es nicht, wohl aber an dem Willen die umzusetzen.

 

Ausblick: Reise nach Athen und Lesbos

Mit der europäischen Flüchtlingspolitik werde ich mich in den nächsten Tagen besonders intensiv beschäftigen. Da sich die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln aktuell dramatisch verschlechtert, es anhaltende Proteste dagegen gibt und Flüchtlinge in Athen im Hungerstreik sind, werde ich zu Gesprächen nach Athen und Lesbos reisen. Dort treffe ich mich mit Migrationsminister Mouzalas, den Repräsentanten des UNHCR und Vertreter*innen verschiedener NGOs sowie Flüchtlingen, um mich sowohl über die akuten Probleme und die allgemeinen Folgen des EU-Türkei-Abkommens als auch über positive Entwicklungen zu informieren.

 

Nordirak

Eine frühere Reise führte mich vor einem Jahr in den Nordirak. Dort hat sich die Situation in den letzten Wochen verschärft, es gibt militärischen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Soldaten und Truppen der irakischen Zentralregierung. Auch Zivilisten wurden bereits verletzt und getötet und sind einmal mehr Leidtragende eines jahrzehntelangen Konfliktes. Mehr zum Hintergrund und zur Bedeutung des kürzlich abgehaltenen Referendums gibt es auf meiner Webseite.

Eine Lösung dieses Konflikts ist nur durch Dialog und Verhandlungen möglich, das habe ich auch in den verschiedenen Gesprächen in New York deutlich gemacht. Dazu bedarf es einer Vermittlerrolle durch die UN und die Unterstützung der Nachbarstaaten Iran und Türkei sowie der EU, der USA und Russland.

 

Philippinen

FOTO Karen TanadaOhne zu reisen, aber aus erster Hand wurde ich vor kurzem von Karen Tanada über die aktuelle Situation auf den Philippinen informiert. Sie vertritt ein Netzwerk von über 200 NGOs und Initiativen, die zu Themen wie Frieden, Frauen in Friedensprozessen, Armut und Menschenrechten arbeiten. Karen Tanada machte unter anderem deutlich, dass obwohl Präsident Duterte der Armut offiziell den Kampf angekündigt hat, unter der jetzigen Regierung lediglich das Budget für das Militär und die Polizei gestiegen sei, nicht aber das für die Armutsbekämpfung. Höchst besorgniserregend bleibt zudem Dutertes brutales Vorgehen gegen vermeintliche Drogenkriminelle. Sehr schwerwiegend sind die sogenannten „watch lists“, auch „Todeslisten“ genannt, die Namen mutmaßlicher Drogenkrimineller enthalten. Solche Listen fördern eine Kultur der Gewalt und werden die philippinische Gesellschaft wohl weit über die aktuelle Regierung hinaus negativ verändern.

 

Kambodscha

FOTO Mu SochuaWenig optimistisch bin ich auch im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen in Kambodscha. Über diese habe ich kürzlich mit der Abgeordneten Mu Sochua gesprochen, die ich bereits von meinen früheren Besuchen in ihrem Land kenne. Mu Sochua ist stellvertretende Vorsitzende der liberalen Nationalen Rettungspartei CNRP, der einzigen Oppositionspartei in Kambodscha. Sie ist Anfang Oktober aus dem Land geflohen, weil sie konkrete Drohungen bekam verhaftet zu werden. Kem Sokha, der Parteivorsitzende, sitzt bereits im Gefängnis, und Ministerpräsident Hun Sen will nun die Oppositionspartei ganz verbieten lassen. Vor einigen Tagen hat er per Facebook mitgeteilt, dafür auch nicht mehr das anhängige Gerichtsverfahren abwarten zu wollen.

Wir müssen seitens der EU gegenüber der Regierung Hun Sens ganz deutlich machen, dass die Wahlen im Juli 2018 ohne eine Oppositionspartei keine freien und fairen Wahlen sein werden und dann auch keine Unterstützung der EU bekommen können.

 

Straflosigkeit

Eine Fundraising-Veranstaltung der besonderen Art gab es Ende September im Europaparlament: Gemeinsam mit Kolleg*innen habe ich für den Treuhandfond geworben, der beim Internationalen Strafgerichtshof eingerichtet wurde. Aus seinen Mitteln sollen Opfer von Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Gerichts fallen, und ihre Familien Entschädigungsleistungen erhalten, aber auch medizinische und psychologische Unterstützung, um ihnen die Rückkehr in ein „normales“ Leben zu ermöglichen. Ich habe in vielen Gesprächen mit Überlebenden schwerster Menschenrechtsverbrechen immer wieder erfahren, wie immens wichtig diese Arbeit ist, um den Teufelskreis von Gewalt, Unrecht und Rache zu durchbrechen. Doch so notwendig die Arbeit des „Victims‘ Trust Fund“ (VTF) ist, so gering ist sein Budget, das aus freiwilligen Beiträgen kommt und bisher fast ausschließlich von staatlicher Seite. Deshalb sollen nun auch private Unternehmen überzeugt werden, in den VTF einzuzahlen.

 

Nürnberger Menschenrechtspreis an „Caesar“

Um die Straflosigkeit der Täter ging es bei der Verleihung des diesjährigen Nürnberger Menschenrechtspreises. Mit diesem hat die Stadt Nürnberg den syrischen Militärfotograf und seine Unterstützer der "Gruppe Caesar" geehrt. Der frühere Fotograf der Militärpolizei brachte zigtausende Bilder von Gefangenen, die in syrischen Gefängnissen durch Folter, Hinrichtungen, Krankheit, Unterernährung oder andere Misshandlungen getötet worden waren, außer Landes und an die internationale Öffentlichkeit. Diese Beweismittel tragen hoffentlich dazu bei, dass die Verantwortlichen irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden können. Es war mir eine Ehre an der Preisverleihung ein Grußwort zu sprechen.

 

Fortschritt im Kampf gegen Antiziganismus

FOTO Initiativbericht Roma

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament Ende Oktober den Initiativbericht über die Integration der Roma in der EU und die Bekämpfung des Antiziganismus angenommen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, hin zu Gleichberechtigung und Anerkennung von Sinti und Roma in Europa.

Antiziganismus ist strukturell tief verwurzelt und komplex in seinen Ausprägungen. Daher hat meine Fraktion die hier schon vorgestellte Broschüre herausgegeben, um über diese besondere Form des Rassismus aufzuklären, zu sensibilisieren und einen Beitrag zu Aufklärung und Gleichberechtigung zu leisten.

 

Katalonien

Noch ein Wort zur Situation in Katalonien, über die ich mich ja in zwei Videointerviews mit katalanischen Kollegen unterhalten habe. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sind die Entwicklungen eskaliert. Zuletzt wurden nun Anfang November neun katalanische Politiker verhaftet, darunter zwei ehemalige Europaabgeordnete. Diese Verhaftungen sind unverhältnismäßig und unklug im Hinblick auf eine Befriedung des Konflikts. Was jetzt nötig ist, sind nicht weitere Provokationen, sondern politischer Dialog, an dessen Ende eine politische Lösung steht. Die Europäische Kommission muss ihr Schweigen endlich brechen und zwischen den Konfliktparteien vermitteln. Die verhafteten katalonischen Politiker müssen sofort freigelassen werden.

 

11. Nemetschek Forum München

FOTOS Nemetschek Podium und Diskussion

„Systematisch überfordert – Was unsere komplexe Welt für die Demokratie bedeutet“. Das war der Titel einer interessanten und sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung, zu der ich gemeinsam mit dem Fernsehmoderator Harald Lesch und dem SZ-Investigativjournalisten Bastian Obermayer eingeladen war. Es ging um die Fragen, welche Ursachen und Auswirkungen die zunehmende Komplexität in Politik, Wirtschaft und Medien auf Bürgerinnen und Bürger, Politiker und Journalisten hat und wie wir darauf reagieren können. Die Diskussion war lebhaft, doch waren wir uns einig, dass die größte Gefahr für die Demokratie nicht die Komplexität an sich ist, sondern Intransparenz und Lügen. Die Medien haben hierbei die ganz wichtige Aufgabe, immer wieder Transparenz herzustellen und Geheimnisse aufzudecken. Dass das sogar in Europa lebensgefährlich sein kann, hat gerade die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana gezeigt. Wir Politiker*innen haben dafür zu sorgen, dass Journalist*innen weltweit unabhängig ihre Arbeit machen können.

FOTOS Nemetschek Podium    FOTOS Nemetschek DiskussionBildnachweis: Julia Krüger, Nemetschek Stiftung

 

Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Bayern

FOTO LDK 2017Auf unserem Landesparteitag in Deggendorf blickten wir zurück auf die Bundestagswahl, wo wir 9,8% der Bayerischen Wähler*innen von grüner Politik überzeugen konnten. Diesen klaren Auftrag nehmen wir mit in den Landtagswahlkampf 2018. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die CSU aufgrund ihrer historischen Stimmenverluste ankündigte, künftig wieder „Heimat für national orientierte Menschen" werden zu wollen. Wir werden uns rechter Rhetorik und plumpen Verallgemeinerungen weiterhin entschieden entgegenstellen.

Unsere Landesvorsitzende Sigi Hagl rief in einer leidenschaftlichen Rede zu einer klugen grünen Integrations-, Struktur- und Landwirtschaftspolitik auf. Wir müssen grüne Antworten für die Stärkung des ländlichen Raums sichtbarer in die Regionen tragen, damit die Menschen vor Ort sie besser verstehen und uns ihr Vertrauen schenken. Herzlichen Glückwunsch an Sigi zur Wiederwahl als Landesvorsitzende und herzlichen Glückwunsch an Sascha Müller zur Wiederwahl als Landesschatzmeister!

 

Kalender

Die MENA Region in der Flüchtlingskrise. Herausforderungen an die EU-Politik
16. November, 20:00 Uhr, Internationales Haus, Hans-Sachs-Platz 2, Nürnberg, Raum 306
Auf Einladung des Vereins "Arabisches Haus Nürnberg" diskutiere ich über die aktuellen Herausforderungen der EU-Flüchtlingspolitik.

Populismus – eine Bedrohung für Europa
18. November, 15:30-17:30, Kritische Akademie, Salinenweg 45, 83334 Inzell
Im Rahmen des Wochenendseminars der Europäischen Akademie Bayern spreche ich mit Maria Noichl MdEP (SPD) über Populismus in Europa.

Women are Heroes – Eröffnung der Fotoausstellung „Women are Heroes" und Diskussion über die politische Situation in Kambodscha
2. Dezember, 17:00 Uhr, VHS, Spitaltor 5, 87600 Kaufbeuren

 

Presseecho

SWR2-Tagesgespräch über die migrationspolitischen Pläne der EU-Kommission, die am Vortag vorgestellt wurden; 28.9.2017
https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/barbara-lochbihler-gruene-zur-eu-migrationspolitik/-/id=660264/did=20364272/nid=660264/j6hiq3/index.html

Interview in der Sendung "Der Morgen" Radio Bremen 2 zum gleichen Thema, 28.9.2017
(nicht online)

Voice of America, 20.10.17: Europeans Talk Tough to Cambodia
https://www.voanews.com/a/europeans-talk-tough-to-cambodia/4078854.html

Forbes Magazine, 3.11.2017: Why The EU Is Dallying Over Possible Cambodia Sanctions
https://www.forbes.com/sites/davidhutt/2017/11/03/why-the-eu-is-dallying-over-possible-cambodia-sanctions/#58a6e8aa61a0

Asia Times, 30.10.17: Cambodia clampdown threatens Chinese interests
http://www.atimes.com/article/cambodia-clampdown-threatens-chinese-interests/

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