„Sommerlektüre“ ist wohl nicht der passende Begriff, wenn ich auf die schwierigen Themen schaue, mit denen ich mich die letzten Wochen wieder beschäftigt habe und von denen ich in diesem Newsletter berichte. Doch nun steht erstmal die parlamentarische Sommerpause bevor. Das Parlament macht Ferien, der Terminkalender leert sich und auch ich verabschiede mich in den Sommerurlaub. Mein Team schließt sich an, wird aber in ganz kleiner Besetzung die Stellung halten.
Meinen Leser*innen wünsche ich gute Lektüre des Newsletters, und beim „Kalender“ unten gibt es auch noch einen Fernsehsehtipp! Vielleicht bekomme ich bei Gelegenheit einmal Feedback zum Newsletter von Ihnen? Was gefällt Ihnen zu lesen, was weniger, und was vermissen Sie? Ich freue mich auf Ihre Anregungen!
Vor allem aber wünsche ich allen Leser*innen einen guten und erholsamen Sommer!
Übrigens – wer noch keine Sommerurlaubspläne gemacht hat und gerne Rad fährt, dem empfehle ich den „Europa-Radweg Eiserner Vorhang“, den mein EP-Kollege Michael Cramer auf den Weg gebracht hat, um europäische Geschichte „erfahrbar“ zu machen. Er führt von der Barentssee bis ans Schwarze Meer. Das ist für einen Sommer sicher etwas weit, aber man kann es ja erstmal mit dem Deutsch-Deutschen Radweg, am Grünen Band probieren. Viel Spaß, Rückenwind und gutes Wetter!
Themen
Weltflüchtlingstag
Syrien
Jemen
Gespräch mit dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan
Tag zur Unterstützung der Folteropfer
Bericht zu Gräuelverbrechen
Instrument für Stabilität und Frieden
Situation von LGBTI-Menschen in Indonesien
Sport und Menschenrechte
APHR Member of the Month
Grünes Wahlprogramm
Riedberger Horn - Wir lassen uns nicht verschaukeln!
Kalender
Presseecho
Weltflüchtlingstag
In der Woche um den Weltflüchtlingstag am 21. Juni stand das Thema Flucht ganz oben auf der europäischen Agenda – leider ohne dass sich damit für die Flüchtlinge etwas zum Besseren gewendet hätte. Bereits zu Wochenbeginn tagte der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten, u.a. um eine Zwischenbilanz der umstrittenen „Migrationspartnerschaften“ zu ziehen. Darin werden Hilfen und Handelsbedingungen abhängig gemacht von der Kontrolle der Migration nach Europa. Wer Rücknahmeabkommen unterzeichnet oder sich zur Verhinderung der Durchreise bereit erklärt, kann mit Geldern, erleichtertem Marktzugang und anderen Vergünstigungen rechnen. Wer das verweigert, wird unter Druck gesetzt. Mit Libyen wird ein Abkommen wie mit der Türkei angestrebt. In Diktaturen wie Sudan und Eritrea soll der Grenzschutz und das Migrationsmanagement verbessert werden. Unter Einhaltung menschenrechtlicher Standards ist eine solche Politik nicht möglich.
Schon vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 22./23.6. hatte der Europäische Rat das Training und die Ausrüstung der libyschen Küstenwache als Schlüsselkomponente der aktuellen europäischen Migrationskontrolle bezeichnet und eine Beschleunigung angekündigt. Der scheidende UN-Sonderbeauftragte für Libyen Martin Kobler berichtete am 20. Juni im Auswärtigen Ausschuss noch einmal über die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, was meine kritische Position und die der Fraktion die Grünen/EFA bestärkt hat: Kobler stellte fest, dass trotz kontinuierlichen Gesprächen internationaler Organisationen mit den libyschen Verantwortungsträgern nicht davon ausgegangen werden 
kann, dass die Küstenwache menschenrechtliche Standards einhält und Teile der Küstenwache nicht mit Schleppern zusammen arbeiten. Es kann auch nicht sichergestellt werden, dass die Gelder der EU für die Flüchtlingsversorgung tatsächlich dorthin fließen. Flüchtlinge und Migrant*innen, die von der Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, wurden in vielen Fällen in die Lager zurückgebracht, die für Misshandlungen etc. bekannt sind. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es auch nach Meinung Koblers unverantwortlich, die Weiterwanderung von Libyen nach Europa zu blockieren. Auf absehbare Zeit werden sich die libyschen Grenzen trotz aller Bemühungen nicht schließen lassen.
Auch die Situation in den libyschen Auffanglagern, insbesondere für die Frauen dort, hatte Kobler bereits Anfang dieses Jahres sehr deutlich und vor laufender Kamera kritisiert. Der UNHCR hat ebenfalls wiederholt dazu aufgerufen alles zu unternehmen, dass die Flüchtlinge aus Libyen raus können - entweder in ihre Heimatländer oder (beispielsweise per Resettlement) in Drittländer inklusive der EU.
Der brutale Umgang der libyschen Küstenwache mit Flüchtlingen und Migranten war übrigens auch Thema eines Beitrags der Sendung MONITOR, für den ich interviewt wurde und der hier angeschaut werden kann.
Die Fraktion der Grünen/EFA hatte am Weltflüchtlingstag selbst und den zwei folgenden Tagen einen „Goldenen Container“ vor dem Europäischen Parlament in Brüssel installiert, in dem jede und jeder Interessierte von Angesicht zu Angesicht mit Geflüchteten in mehreren Lagern weltweit sprechen konnte. Wir wollten Geflüchteten die Möglichkeit geben, ihre eigene Geschichte zu erzählen und stellvertretend auf das Schicksal der weltweit 65 Millionen Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Ich habe diese Gelegenheit gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern aus Darmstadt genutzt, die mich an diesem Tag in Brüssel besucht haben. Wir sprachen über Videochat mit Menschen aus dem Kongo, die seit 20 Jahren in Ruanda im Flüchtlingslager leben.
Über die europäische Flüchtlingspolitik habe ich schließlich auch in Müllheim auf Einladung der dortigen Grünen gesprochen. Am 6. Juli diskutierte ich trotz tropischer Temperaturen in erfreulich informierter und lebhafter Runde zum Thema "Europa macht dicht. Warum Menschen flüchten und wie die EU versucht sie abzuwehren". Die meisten Teilnehmer*innen machten deutlich, dass auch sie die Notwendigkeit für eine vernunftbasierte Politik sehen, und man nicht so tun dürfe, als ob mit der Abschottung die Fluchtursachen oder unser Bedarf für Migration erledigt wäre.
Besonders interessant für mich war auch das Gespräch zuvor am Nachmittag mit Flüchtlingen überwiegend aus Gambia. Ihre Situation ist jeweils sehr unterschiedlich, einige sind noch im Deutschkurs, andere bereits in einer Ausbildung. Allen gemeinsam ist jedoch die Unsicherheit, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Einige der am Gespräch beteiligten Helfer*innen stellten fest, es sei doch vor allem eine gute Afrikapolitik, die Menschen hier gut auszubilden und ihnen damit bessere Chancen in der Heimat zu ermöglichen. Den Helfer*innen danke ich ganz herzlich für ihr Engagement für die geflüchteten Menschen vor Ort!
Syrien
Über die Situation der syrischen Flüchtlinge und den Krieg im Land haben wir noch vor meiner Südostasienreise intensiv im Europaparlament beraten, als Mitte Mai die Syrien-Strategie der EU auf der Tagesordnung stand. Ziel dieser Strategie ist es, neben Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise und Unterstützung der syrischen Flüchtlinge, einen politischen Wandel in Syrien herbeizuführen. Ich habe es begrüßt, dass die EU einen nationalen Aussöhnungsprozess fördern will und sie dafür erwartet, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle Mitgliedstaaten müssen sich daran politisch und finanziell angemessen beteiligen.
Positiv ist auch, dass die EU weiterhin einen maßgeblichen Beitrag zur humanitären Hilfe in der Region leisten will. Dennoch: Geflüchtete aus Syrien müssen durch großzügige Resettlement-Programme und legale Zugangswege auch in Europa aufgenommen werden.
Jemen
Ein international viel weniger beachteter Krieg ist der im Jemen, wo die humanitäre Situation mit „katastrophal“ kaum angemessen zu beschreiben ist, seit der bewaffnete Konflikt im März 2015 eskaliert ist. Alle 10 Minuten stirbt ein Kind, 2,2 Millionen Kinder leiden an schwerer Unterernährung, 7 Millionen Menschen sind akut von einer Hungersnot bedroht. Eine erneute Cholera-Epidemie hat in den letzten Wochen fast 1000 Opfer gefordert.
Das Europaparlament hat in einer Resolution dazu am 15. Juni an alle beteiligten Konfliktparteien appelliert, auf eine politische Lösung des Konflikts und ein Ende des Leidens der Zivilbevölkerung hinzuwirken. Leider fand sich keine Mehrheit, die verbrecherische Kriegsführung der von Saudi Arabien geführten Koalition deutlich zu verurteilen. Denn die Katastrophe im Jemen ist nicht durch Naturgewalten bedingt, sondern eine Folge von Krieg, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und der Blockade von Hafen und Flughafen durch die von Saudi-Arabien angeführte Koalition. Ich habe auch gefordert, dass Waffenexporte in Krisengebiete gestoppt werden. Das Europäische Parlament hat bereits im Februar 2016 ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien gefordert. Trotzdem liefern 16 EU Staaten, auch Deutschland, weiterhin Waffen an den Golfstaat. Wer Waffen an Kriegsparteien liefert, riskiert eine Mitschuld an Kriegsverbrechen.
Gespräch mit dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan
Am 11. Juli hatten wir im Europaparlament Gelegenheit zum ausführlichen Meinungsaustausch mit dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistans im Nordirak, Masoud Barzani.
Von besonderem Interesse waren natürlich Präsident Barzanis Ausführungen zum geplanten Referendum zur Unabhängigkeit des nordirakischen Kurdistans am 25. September 2017: Seit über hundert Jahren verspricht man ihnen dies, doch konkret wird es nicht eingelöst, und die Kurd*innen leiden seit Jahrzehnten unter Fremdherrschaft. In den letzten 15 Jahren haben sie versucht einen föderalistischen Irak aufzubauen, aber dies ist nicht wirklich geglückt. Die irakischen Kurden wollen jetzt unter seiner Führung eine anderen Weg zur Unabhängigkeit finden und mit Irak als gute Nachbarn leben. Das angesetzte Referendum werde nicht zu Instabilität in der Region führen und auch der Freundschaft mit der Türkei nicht abträglich sein. Ganz im Gegenteil – wenn es so weiterliefe wie bisher, würde dies in eine Sackgasse führen.
Von der EU und ihren Mitgliedsstaaten verlangte Barzani, dass sie diesen Schritt unterstützen im Dialog mit der irakischen Regierung und in der Region, dem aber zumindest nicht im Wege stehen. Er habe in Gesprächen mit der EU und Einzelstaaten viel Verständnis aber sehr unterschiedliche und kritische Meinungen zum Zeitpunkt für das Referendum gehört. Niemand habe ihm aber bisher gesagt, wann denn der „richtige“ Zeitpunkt gekommen sei.
Er hat uns Abgeordnete eingeladen am 25. September in sein Land zu kommen, um diesem historischen Ereignis beizuwohnen. Als ich vergangenen Oktober in Erbil war, wurde noch vage von einem Referendum gesprochen. Nun ist es also ernst damit und wir werden den Prozess dorthin und gerade auch nach dem Referendum aufmerksam im Blick behalten.
Tag zur Unterstützung der Folteropfer
Der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni wurde 1997 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen und erinnert an die UN-Antifolterkonvention, die am 26. Juni 1987 in Kraft trat.
Weltweit werden immer noch Menschen Opfer von Folter. Und ebenso ist die Unterstützung von Folteropfern eine internationale Aufgabe. Das Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer gründete 2005 eine Organisation zur Unterstützung von Folteropfern im Nordirak. Unter der Leitung des Psychotherapeuten Salah Ahmad ist inzwischen ein Netz von sechs Behandlungseinrichtungen mit 120 Mitarbeiter*innen entstanden, darunter in Kirkuk die erste Trauma-Ambulanz für jesidische Frauen. Auch traumatisierte Kinder werden hier behandelt. Finanziert wird die Arbeit der Jiyan Foundation for Human Rights unter anderem vom Auswärtigen Amt und der Europäischen Union.
Dass es diese Zentren gibt, ist großartig, aber angesichts der Katastrophe, die sich im Irak (und anderswo) ereignet, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die EU sollte über ihr bisheriges Engagement hinaus die Ausbildung von Therapeut*innen sicherstellen, um den großen Behandlungsbedarf decken zu können. Zugleich muss die Behandlung von Folteropfern auch in den Zufluchtsländern gewährleistet werden. In Deutschland sind die Wartelisten der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (PSZ) lang, die Zentren für viele Flüchtlinge kaum erreichbar. Die EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, traumatisierte Flüchtlinge fachgerecht zu versorgen. Das Gesundheitssystem kommt dem in Deutschland aber nur sehr zögerlich nach.
Wer ausführlicher dazu lesen möchte, kann das hier tun.
Bericht zu Gräuelverbrechen
Es ist fast schon eine Selbstverständlichkeit, dass die EU den Internationalen Strafgerichtshof unterstützt. Dennoch müssen die Mitgliedsstaaten und die EU immer wieder erinnert werden, dass sie im Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nachlassen dürfen, sondern im Gegenteil ihre Anstrengungen noch verstärken müssen.
Darauf habe ich im Parlament hingewiesen, als wir am 4. Juli über den Bericht mit dem sperrigen Titel „Bericht über das Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord“ debattiert haben. Denn aus der ganzen Welt erreichen uns Bilder von solchen Gräuelverbrechen. Die EU muss dazu beitragen, solche Gräueltaten zu verhindern und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen – u.a. durch die Unterstützung des IStGH. Auch in jedem Mitgliedsstaat muss nach dem Weltrechtsprinzip gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher ermittelt werden, wie das in Deutschland beispielsweise in Bezug auf Syrien geschieht. Außerdem müssen wir nicht nur klar und deutlich sagen, WO Kriegsverbrechen begangen werden, sondern auch WER dafür verantwortlich ist. Das Parlament hat deshalb seine Forderung wiederholt, dass die EU ein eigenes, jährliches Verzeichnis anlegt, in dem die mutmaßlichen Verantwortlichen für Verletzungen des humanitären Völkerrechts konkret aufgelistet werden.
Instrument für Stabilität und Frieden
Viel wichtiger ist es natürlich dazu beizutragen, dass Konflikte gar nicht erst in Gewalt und Krieg umschlagen. Umso ärgerlicher ist es, dass EU-Gelder, welche für zivile Konfliktprävention im Rahmen des „Instruments für Stabilität und Frieden“ vorgesehen sind, jetzt für „militärische Ertüchtigung“ genutzt werden kann. Diesem Irrsinn hat eine Mehrheit aus EVP, S&D, ECR und Liberalen im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments zugestimmt. Wir GRÜNEN halten diese Militarisierung für politisch falsch und rechtlich unzulässig.
Das „Instrument für Stabilität und Frieden“ ist das einzige entwicklungspolitische Finanzinstrument der EU für die zivile Konfliktprävention. Dies darf man nicht dafür benutzen, um militärische Maßnahmen zu finanzieren. Es wäre auch schlicht illegal, denn der Lissabon-Vertrag und verschiedene Rechtsgutachten aus EU-Parlament, Kommission und Rat stehen dem klar entgegen.
Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres würde das wohl ähnlich sehen. Er hat in einer beeindruckenden Rede vor dem Europäischen Parlament am 17. Mai die EU als "das größte Friedensprojekt in der Geschichte" bezeichnet und für deren Engagement für Multilateralismus und die UN gedankt. Er will mehr Prävention, mehr Mediation und setzt auf politisch-diplomatische Lösungen. Das gilt es zu unterstützen.
Die Rede von Antonio Guterres kann hier gesehen und gehört werden.
Situation von LGBTI-Menschen in Indonesien
Seit 2016 gibt es einen nie dagewesenen Anstieg an Diskriminierung, verbalen und physischen Angriffen gegen LGBTI Personen in Indonesien. In der unabhängigen Provinz Aceh, wo das Scharia Recht gilt, werden gleichgeschlechtliche Beziehungen sogar noch mit Peitschenhieben oder Stockschlägen bestraft - was der Folter gleich kommt. Strafbar ist Homosexualität in Indonesien ansonsten bisher nicht. Allerdings wird seit Januar 2016 eine Petition vom Verfassungsgericht geprüft, die die Kriminalisierung von sexuellen Beziehungen zwischen Homosexuellen beabsichtigt, wie auch jegliche einvernehmlichen sexuellen Beziehungen außerhalb der Ehe.
Weil diese Intoleranz und Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTI Personen nicht zu akzeptieren sind, habe ich auf eine Dringlichkeitsresolution des EP hingewirkt, welche die indonesische Regierung und Politiker*innen auffordert, sich deutlich gegen die Diskriminierung und Übergriffe gegen LGBTI-Personen auszusprechen. Eine öffentliche Erklärung von Präsident Widodo vom vergangenen Oktober gegen diese Diskriminierung haben wir im Parlament begrüßt. Mit Blick auf die Schikanen und Einschüchterungen auch gegen religiöse Minderheiten hat das EP zudem gefordert, Gesetze, wie das Blasphemiegesetz zu überarbeiten und Artikel 156 des Strafgesetzbuches aufzuheben.
Sport und Menschenrechte
Sport ist in den vergangenen Jahren häufig mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht worden. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat sich zu Recht darauf gerichtet, wie im Zusammenhang mit sportlichen Großereignissen wie Olympischen Spielen und Fußballweltmeisterschaften die Rechte von Menschen in den Austragungsländern in erheblichem Ausmaß verletzt werden.
2018 findet in Russland die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Während der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi wurden Demonstrationen durch die gezielte Inhaftierung von Regierungskritikern verhindert. An der Diskriminierung von Homosexuellen per Gesetz hat auch die olympische Aufmerksamkeit nichts geändert. Für die Fußball-WM in Russland 2018 verheißt das angesichts der Entwicklungen im Land nichts Gutes.
Vor diesem Hintergrund hat die „interfraktionelle Gruppe Sport“ im Europaparlament jetzt ein „Handbuch zu Menschenrechten und Großveranstaltungen im Sport“ vorgestellt. Dieses zeigt konkrete Möglichkeiten auf, um Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung vor, während und nach sportlichen Megaevents zu vermeiden, und appelliert an Entscheidungsträger, Menschenrechte und Anti-Diskriminierung bereits im Vergabeprozess von Sportereignissen zu berücksichtigen. Ulrike Lunacek, grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments betonte in ihrer Rede, dass Sport etwas ist, das Menschen zusammenbringen und ihnen Freude machen sollte. Sportereignisse dürften kein Ort der Angst sein. Deshalb sei diese Kampagne und dieses Handbuch mehr als ein Leitfaden. Es ist eine Kampagne gegen die Angst, eine Kampagne für den Mut.
„Der Sport und die europäische Wertedebatte“ ist Titel eines Beitrags, den ich für den Europa-Newsletter des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement geschrieben habe. Auch darin geht es um sportliche Großereignisse, aber auch darum, dass Sport gerade in der Breite und im Ehrenamt viel für die Verwirklichung von Menschenrechten leisten und zum Abbau von Vorurteilen und Diskriminierung beitragen kann. Es wird Zeit, dass dies auch bei FIFA, UEFA, IOC und Co. wieder ankommt und auch die großen Sportverbände ihrer Verantwortung gerecht werden.
„APHR Member of the Month“
Die ASEAN Parliamentarians for Human Rights (APHR) sind ein Zusammenschluss von aktiven und früheren Parlamentariern aus den ASEAN-Staaten, die sich für Menschenrechte und gegen Diskriminierung in dieser Region einsetzen. Ich bin seit einiger Zeit assoziiertes Mitglied der APHR und habe mich sehr gefreut, in ihrem jüngsten Newsletter als „Mitglied des Monats“ porträtiert zu werden. Den Newsletter gibt es hier zu lesen. Alles auf Englisch in diesem Fall – aber das kann man dann gleich mal wieder etwas üben.
Grünes Wahlprogramm
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18. Juni haben wir von Bündnis90/ Die Grünen unser Programm für die Bundestagswahlen im September diskutiert und verabschiedet. Zum Kapitel „Welt im Blick“ habe ich für den Blog von Grün.Links.Denken einen Kommentar verfasst und gefordert, „Auch Menschenrechte brauchen eine mutige(re) Politik“.
Riedberger Horn - Wir lassen uns nicht verschaukeln!
Ferienzeit ist auch Wanderzeit im Allgäu. Einheimische wie Tourist*innen werden die Schönheit der Allgäuer Landschaft aufs Neue genießen, und auch das Riedberger Horn wird wieder Ziel vieler Wander*innen werden. Doch während die Gäste die Landschaft bestaunen, werden Einheimische und Ortskundige auch mit Wehmut und Sorge auf das Riedberger Horn blicken.
Durch eine Änderung des Landesentwicklungsplans will die Bayerische Staatsregierung die Schutzzonen des Alpenplans neu definieren, wodurch die Schutzwürdigkeit des Riedberger Horns herabgesetzt werden würde. Dem Bau der umstrittenen Skischaukel am Riedberger Horn stünde danach scheinbar nichts mehr im Wege. Bayern hat mit dem Alpenplan 45 Jahre lang Maßstäbe in Sachen Umwelt- und Naturschutz gesetzt und will nun dieses richtungsweisende Instrument kommerziellen Partikularinteressen unterordnen.
Am Tag der Jugend stellte die Jugendorganisation des BUND (JBN) in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel ihre Kampagne „Wir lassen uns nicht verschaukeln vor“. Ich informierte über zwei Anfragen, die ich zum Riedberger Horn an die Europäische Kommission gestellt habe. In einer schriftlichen Antwort auf eine der Anfragen betonte die Kommission die Schutzwürdigkeit des am Riedberger Horn lebenden und in Bayern vom Aussterben bedrohten Birkhuhns. Obwohl das und vieles andere gegen den Bau der Skischaukel spricht, peitscht die Staatsregierung diesen unermüdlich voran. Aber die Zivilgesellschaft, Fachleute und wir Grüne bleiben am Ball!
Am Stand der BUND-Jugend in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel
Hier geht‘s zur Kampagne des JBN.
Kalender
Fernsehtipp! Ein Team des Bayerischen Rundfunks hat mich über einige Wochen bei meiner Arbeit begleitet und für ein Porträt gedreht. Der Beitrag wird gezeigt am 30. Juli um 16:45 Uhr in der Sendung Euroblick.
4. August, 19:00 Uhr: Women are Heroes; Kulturhaus abraxas Balletsaal, Sommestr. 30, 86156 Augsburg.
Im Rahmen des Augsburger Friedensfestes wird die Ausstellung „Women are Heroes“ gezeigt. Fotografien mutiger Frauen in Kambodscha. Frauen, die sich gegen die Ungerechtigkeiten der kambodschanischen Landreform und Landraub zur Wehr setzen. Zur Ausstellungseröffnung ist ein kambodschanischer Menschenrechtsaktivist, der über die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen im Land berichten wird, eingeladen. Ich selber werde meine persönlichen Eindrücke aus Kambodscha teilen und von der Aufarbeitung der Gräueltaten der Roten Khmer und der aktuellen politischen Situation im Land berichten.
5. August, 16:00 Uhr: Besuch des Jägerstätter Hauses mit dem grünen Bundestagskandidaten Andreas Herden; Jägerstätter Haus in St. Radegund
Gemeinsam mit dem Pfarrer und grünen Bundestagskandidaten Andreas Herden besuche ich das Jägerstätter Haus. Der Landwirt Franz Jägerstätter wurde als Kriegsdienstverweigerer 1943 von den Nationalsozialisten verurteilt und enthauptet. Sein ehemaliges Wohnhaus ist heute eine Gedenkstätte.
5. August, 19:00 Uhr: Talk im Grünen - wofür’s grüne Politik braucht; Achenpark in 83417 Kirchanschöring.
Mit Gisela Sengl, MdL, und Astrid Rössler, stellvertretende Landeshauptfrau Salzburg, diskutiere ich im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet über grüne Politik in Europa und der Region. Für das leibliche Wohl und musikalische Untermalung ist gesorgt.
31. August, 19:00 Uhr: Europa macht dicht! ...mit Hilfe von Menschenrechtsverbrechern? Kulturzentrum FAUST, Warenannahme Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover
Auf Einladung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats und des Vereins Umbaja e.V. berichte ich in Hannover über meine Reise in den Sudan und die Konzepte der EU für eine Kooperation zur Migrationskontrolle. Sudanesische Geflüchtete erzählen von ihren Erlebnissen und Erfahrungen.
Presseecho
What Europe is worth? A critique of the European migration policy in Sudan and Libya. EP Today vom 26.5.2017: http://eptoday.com/what-europe-is-worth-a-critique-of-the-european-migration-policy-in-sudan-and-libya123/
Auch Menschenrechte brauchen eine mutige(re) Politik. Kommentar für Grün.Link.Denken vom 14.6.207:
www.gruen-links-denken.de/2017/auch-menschenrechte-brauchen-eine-mutigere-politik/#more-2523
Aggressiv und rücksichtlos: Das brutale Vorgehen der libyschen Küstenwache. Monitor vom 15.6.2017: www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-aggressiv-und-ruecksichtlos-das-brutale-vorgehen-der-libyschen-kuestenwache-100.html
Italien am Ende der Geduld. Deutsche Welle vom 29.6.2017: www.dw.com/de/italien-am-ende-der-geduld/a-39475436
Der vergessene Konflikt: Quo vadis, Westsahara? Unique vom Juli 2017: www.unique-online.de/ausgaben/unique_ausgabe_79.pdf
Menschen auf der Flucht. Badische Zeitung vom 5.7.2017: www.badische-zeitung.de/muellheim/menschen-auf-der-flucht--138902186.html
Der Sport und die europäische Wertedebatte. BBE Europa-Nachrichten vom 5.7.2017: www.b-b-e.de/eunewsletter/bbe-europa-nachrichten-newsletter-fuer-engagement-und-partizipation-nr-6-vom-572017/#26014
