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Newsletter Mai 2017

Themen

Entwicklungen in Europa
Neue EU-Syrien-Strategie
UN-Berichterstatter zum Sudan im Menschenrechtsausschuss
Diskussion zum Internationalen Strafgerichtshof im Auswärtigen Ausschuss
Unternehmensverantwortung I - Westsahara
Unternehmensverantwortung II– Indonesien
Internationaler Tag der Pressefreiheit
Girls not Brides
Veranstaltung im Bayerischen Landtag zur Roma-Woche
Ausblick: Reise nach Asien
Presseecho

 

Entwicklungen in Europa

Literaturhaus MemmingenÜber die Zukunft Europas haben auch in den vergangenen Wochen viele Menschen intensiv diskutiert – auf den Straßen und Plätzen in Europa, in den Medien, auf Veranstaltungen und im Europäischen Parlament. Ich habe mich gefreut, an einigen dieser Diskussionen mitwirken zu können. Bei einer Veranstaltung im Literaturhaus München habe ich zum Beispiel mit Düzen Tekkal, Michael Reder und Sybille Giel (Moderation) über Europäische Werte und die Frage, ob Europa ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, gesprochen. Mit dem Jesuiten Frater Clemens Kascholke habe ich beim Münchner Kirchenradio über die aktuellen pro- und antieuropäischen Bewegungen diskutiert und über die Frage, was eigentlich die viel beschworenen europäischen Werte ausmacht. Beide Gespräche sind über die Radiosender nachzuhören (s.u. Presseecho).

Ein Höhepunkt der letzten Wochen war sicherlich die Präsidentschaftswahl in Frankreich, denn es war klar, dass deren Ausgang nicht nur die Zukunft Frankreichs, sondern der gesamten Europäischen Union maßgeblich beeinflussen würde. Mit Emmanuelle Macron wird ein überzeugter Europäer neuer französischer Präsident. Europa ist noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Grund zum Jubel besteht dennoch nicht, denn fast 11 Mio. Franzosen haben für Marine Le Pen und die rechtsextreme, antieuropäische Programmatik des Front National gestimmt. Es gibt viel zu tun für Macron, für uns alle, für Europa.

Kommissionspräsident Juncker hatte ja bereits im März in seinem „Weißbuch für die Zukunft Europas“ fünf mögliche Szenarien vorgestellt. Wir GRÜNEN im Europaparlament hatten uns schon die ganze Zeit gefragt, ob nicht ein weiteres, ein sechstes Szenario noch fehlt, das Herr Juncker womöglich in seiner Schublade vergessen hat. Da er es auch zum Europatag nicht herausgeholt hat, haben wir uns selber vorgestellt, wie es aussehen könnte: eine echte Vision, wie die EU zu einem Raum der Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte werden kann. Es ist auf meiner Facebook-Seite nachzulesen.

Mit den Grünen vom KV Memmingen feierten wir Europa am Platz vor dem FischbrunnenDie Veranstaltungen rund um den diesjährigen Europatag am 9. Mai standen ganz unter dem Motto „Wie weiter mit Europa“. Ich sprach bei Kundgebungen in München, Augsburg und Memmingen und diskutierte dort mit den Bürger*innen die aktuelle Situation in der EU. Gemeinsam mit den grünen Landtagsabgeordneten Uli Leiner und Thomas Gehring sowie der Kemptener Stadträtin Erna Groll widmeten wir uns in Kempten auch dem Wahlausgang bei der französischen Präsidentschaftswahl. Mit Schüler*innen diskutierte ich in der FOS/BOS Kaufbeuren und im Gymnasium in Immenstadt. Ich ermutigte sie, im Rahmen ihres Studiums oder ihrer Berufsausbildung für einige Zeit ins europäische Ausland zu gehen.

Mit der grünen Stadträtin Erna Groll in KemptenDas Bekenntnis zu Europa bekräftigten wir GRÜNE auch in Bayern auf unserem Kleinen Parteitag im April mit dem Antrag "Ja zu Europa – Mut zu Veränderung – auch in Bayern". Wir kämpfen weiterhin mit vollem Einsatz für die Weiterentwicklung der EU. In Zeiten von Brexit und rechtspopulistischen Parolen ist es umso wichtiger, dass wir Bürger*innen Europas unsere Verbundenheit zu Europa hör- und sichtbar wiederholen. Und das ganz egal, in welchem Mitgliedstaat wir leben, ob in der Stadt oder auf dem Land.

 

Neue EU-Syrien-Strategie

Anfang April fand in Brüssel die internationale Syrien-Geberkonferenz statt. Am Tag zuvor diskutierten die EU Außenminister die neue EU-Syrien-Strategie. Diese sieht eine stärkere Rolle der EU bei einer dauerhaften politischen Lösung in Syrien vor sowie weiterhin einen maßgeblichen Beitrag zur Bewältigung der humanitären Krise und Unterstützung der syrischen Flüchtlinge. Gefördert werden soll ein nationaler Aussöhnungsprozess. Wir GRÜNEN unterstützen das Bekenntnis der EU zu einer dauerhaften politischen Lösung in Syrien und zur humanitären Hilfe. Es darf kein Zweifel bestehen, dass zukünftige Wiederaufbauhilfe einen politischen Wandel voraussetzt. Bedingung muss auch sein, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden – woran die EU Mitgliedstaaten sich angemessen finanziell beteiligen müssen.

 

UN-Berichterstatter zum Sudan im Menschenrechtsausschuss

Der von den Vereinten Nationen eingesetzte Unabhängige Experte zur Menschenrechtslage im Sudan, Aristide Nononsi, war Anfang Mai zu Gast im Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments. Ich hatte ihn bereits während meiner Sudan-Reise im Februar in Khartum getroffen. Im Ausschuss hat Nononsi noch einmal von der katastrophalen Menschenrechtslage im Sudan berichtet. Ich habe auf die Sorge vieler Menschenrechtsaktivist*innen hingewiesen, dass sie zu den Leidtragenden der EU-Abschottu ngspolitik werden, wenn zugunsten von Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr die Kritik an Menschenrechtsverletzungen leiser wird.

Einer der prominentesten Menschenrechtsverteidiger ist Dr. Mudawi Ibrahim Adam. Er wurde am 7. Dezember vom berüchtigten Geheimdienst verhaftet. Es gibt Berichte über Misshandlung und mangelnde medizinische Versorgung. Schon Ende März war die Freilassung gegen Kaution angeordnet worden, doch Dr. Mudawi ist immer noch in Haft. In dieser Woche ist er nun angeklagt worden, die Verfassungsordnung zu unterwandern und Krieg gegen den Staat zu führen. Auf beides kann die Todesstrafe verhängt werden. Ein Film von Channel4 zeigt in aller Kürze viel über diesen beeindruckenden Menschenrechtsverteidiger, für dessen Freilassung wir uns alle einsetzen sollten. bit.ly/2pHsi6O

 

Diskussion zum Internationalen Strafgerichtshof im Auswärtigen Ausschuss

Im Auswärtigen Ausschuss hatten wir auf meine Initiative hin einen interessanten Austausch zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit prominenten Gästen: Kimberly Prost aus Den Haag, Kabinettchefin der Präsidentin des IStGHs, David Donat Cattin aus New York, Generalsekretär der Parliamentarians for Global Action, und Stefan Barriga, der stellvertretende Botschafter Liechtensteins bei der EU. Diskutiert haben wir die Kritik am IStGH und die damit verbunde nen Rücktrittsankündigungen von Südafrika, Burundi, Gambia, von denen inzwischen nur noch Burundi bleibt, nachdem die anderen beiden ihre Entscheidung erfreulicherweise zurückgezogen haben. Positiv war auch, dass die notwendigen 30 Ratifizierungen der sogenannten „Kampala Amendements“ zum Ende des Jahres 2016 erreicht werden konnten. Mit diesen soll der Tatbestand des Angriffskrieges in die Gerichtsbarkeit des IStGH aufgenommen werden. Sieben der EU Mitgliedsstaaten haben die Amendements allerdings noch nicht ratifiziert, es muss also weiterhin Druck ausgeübt werden.

Wer es genau hören und sehen möchte, kann das Video zur Anhörung hier abrufen: www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20170502-1500-COMMITTEE-AFET

 

Unternehmensverantwortung I - Westsahara

Anlässlich der anstehenden Verlängerung des Mandats für die UN-Mission MINURSO in der Westsahara durch den UN-Sicherheitsrat habe ich gefordert, dass die Mission endlich auch einen Auftrag zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der besetzten Westsahara und den Flüchtlingslagern der Sahraouis in Algerien bekommt. Andernfalls wird eine Friedenslösung immer unerreichbarer.

Das deutsche Unternehmen Siemens, das Windparks in der Westsahara baut, profitiert von dieser völkerrechtswidrigen Situation. Mit dem Bau von Windrädern auf besetztem Land beteiligt Siemens sich an illegalen Projekten und macht sich zum Komplizen der marokkanischen Regierung. Der gewonnene Strom liefert 95% der Energie für den umstrittenen Abbau von Mineralien ebenfalls in der Westsahara. Mit diesen windigen Geschäften legitimiert das Unternehmen die völkerrechtswidrige marokkanische Politik. Damit schwindet auch Marokkos Bereitschaft, sich auf einen echten Friedensprozess einzulassen. Siemens darf sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen. Geschäfte sind wichtig, Menschenrechte noch wichtiger.

 

Unternehmensverantwortung II - Indonesien

Die deutsche Firma HeidelbergCement will in Zentraljava/ Indonesien Teile des Kendeng-Gebirges abtragen und zu Füßen der Berge zu Zement weiterverarbeiten. Für die Menschen dort sind die Berge Quelle von Trinkwasser und Wasserversorgung für die Landwirtschaft. Ihre Überlebensgrundlage und ihre traditionelle Art dort zu leben stehen auf dem Spiel. Viele Menschen, vor allem Bäuerinnen, wehren sich deshalb. Einige von ihnen habe ich in Berlin getroffen.

Auf Einladung der Heinrich-B oell-Stiftung sind sie durch Deutschland gereist, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Sie erzählten mir auch von ihrer Sorge, dass ihre Gemeinschaft gespalten wird. Viele sind nicht gefragt worden, ob sie dieses Betonprojekt wollen, einige schon.

Hier kann man noch mehr über den javanischen Widerstand gegen die globale Zementindustrie nachlesen: http://calendar.boell.de/de/event/dreckiger-zement

 

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Am 3. Mai war der Internationale Tag der Pressefreiheit. Da in keinem Land derzeit so viele Journalisten in Haft sind wie in der Türkei, habe ich mich mit meinem Foto an der Aktion #freeturkeymedia beteiligt.

Die Pressefreiheit auf der ganzen Welt ist für mich und GRÜNEN im EP aber das ganze Jahr ein wichtiges Thema. Denn wo Journalist*innen und andere Medienvertreter*innen zum Schweigen gebracht werden, sei es durch die Zensur ihrer Arbeit, finanzielle Repressionen oder durch Gewalt und Verhaftungen, sind Gesellschaften in großer Gefahr. Die Pressefreiheit zu verteidigen und zu stärken bedeutet, das Recht, die Demokratie und den Frieden zu verteidigen.

 

Girls not Brides

Girls no BridesEinen sehr interessanten Austausch hatte ich mit der Leiterin des NGO-Netzwerks Girls not Brides , Lakshmi Sundaram. Girls Not Brides ist ein weltweiter Zusammenschluss von über 700 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine Beendigung von Kinderehen einsetzen, Betroffene unterstützen und besonders Mädchen helfen, eine Perspektive im Leben zu haben. Obwohl im Kampf gegen Kinderehen eindeutig positive Schritte zu verzeichnen sind, bleibt noch viel zu tun. Gerade auch im Kontext von humanitären Katastrophen und bewaffneten Konflikten steigt die Anzahl der Kinderehen massiv.

Im Mittelpunkt aller Bemühungen muss das Wohl der Betroffenen stehen. Daher spielt nicht nur die rechtliche Grundlage und die Bewusstseinsbildung eine große Rolle, sondern auch der direkte Kontakt zu den Betroffenen und Unterstützungsangebote, die Alternativen eröffnen, wie zum Beispiel der Zugang zu Bildung.

 

Veranstaltung im Bayerischen Landtag anlässlich des Roma-Tages am 8. April

"Sinti und Roma - zuhause in Bayern und Europa" war das Thema der Veranstaltung, bei der ich auf Einladung der Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags im Rahmen der Roma-Woche Anfang April gesprochen habe. Es war gut dort zu hören, dass ein Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bayerischen Landesverband der Deutschen Sinti und Roma endlich in greifbarer Nähe ist. Gefreut hat mich auch, im Publikum Peter Höllenreiner - Sinto und Überlebender des Nazi-Terrors – zu sehen.

Auf dem Bild: Herbert Püls (Bayerisches Kultusministerium), Barbara Lochbihler, Ulrike Gote (Vizepräsidentin des Landtags), Erich Schneeberger (Vorsitzender des Bayerischen Landesverbands der Deutschen Sinti und Roma e.V.)

 

Ausblick: Reise nach Asien

In einigen Tagen werde ich zu meiner nächsten Asien-Reise aufbrechen. In Singapur und Myanmar werde ich gemeinsam mit der ASEAN-Delegation viele politische Gespräche führen. Anschließend reise ich weiter nach Thailand und Kambodscha, wo ich mich, unterstützt durch die Heinrich-Böll-Stiftung, mit Themen wie Menschenhandel, Zwangsarbeit, Landraub und die Arbeit von Menschenrechtsaktivist*innen befassen werde.

Auf die aktuelle Situation in Kambodscha konnte ich mich schon bei einem Treffen mit dem Leiter der ASEAN Parliamentarians for Human Rights (APHR) vorbereiten. Dies ist ein Zusammenschluss von (ehemaligen) Parlamentariern in der ASEAN-Region, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Ich habe ihren neuesten Bericht zur Lage in Kambodscha überreicht bekommen. Die menschenrechtliche Situation im Land ist im Vorfeld der Kommunalwahlen in diesem Jahr und den Parlamentswahlen nächstes Jahr äußerst besorgniserregend. Der Bericht ist auf der Webseite von aseanmp.org zu finden.

 

Presseecho (Auswahl)

Syrien Konferenz: Mehr als Träumerei? Tagesschau vom 5.4.2017: https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-konferenz-125.html

UN ermitteln wegen Kriegsverbrechen. BILD vom 4.4.2017: http://www.bild.de/politik/ausland/syrien/syrien-chemiewaffen-einsatz-51140996.bild.html

Europäische Werte: Hat Europa ein Glaubwürdigkeitsproblem? Bayern2 vom 7.4.2017: http://www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/notizbuch/rhetorik-und-wirklichkei-100.html

Wofür schlägt das Herz Europas? Münchner Kirchenradio vom 11.4.2017 https://radio.mk-online.de/sendungen/inhalt/news/wofuer-schlaegt-das-herz-europas.html

Todesstrafe in EU Tabu. SWR Tagesgespräch am 26.4.2017: www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/swr-tagesgespraech-mit-barbara-lochbihler-todesstrafe-in-eu-tabu/-/id=660264/did=19213984/nid=660264/xec123/index.html

Die EU und die Toten im Mittelmeer. Deutsche Welle vom 11.5.2017: http://www.dw.com/de/die-eu-und-die-toten-im-mittelmeer/a-38801159

„Einigkeit und Freiheit für Europa". Memminger Kurier vom 10.5.2017: https://www.kurierverlag.de/memmingen/pulse-o-europe-am-theaterplatz-memmingen-8282506.html

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