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NEWSLETTER November 2016

Inhalt:

Syrien: EU-Parlament fordert Überweisung an internationale Strafjustiz
Türkei: Europäisches Parlament mehrheitlich für Einfrieren der Beitrittsgespräche
Nordirak: Den Blick auf die Zukunft richten
Flucht und Grenzschutz: Falsche Politik braucht klare Kante
Anti-Folter-Verordnung: Menschenrechte und Handelspolitik sind kein Widerspruch
Internationaler Strafgerichtshof: Austrittstendenzen entgegenwirken
Kambodscha: Besorgniserregende Menschenrechtslage
Grüne Bundesdelegiertenkonferenz 2016: Daimler und die Menschenrechte
Flüchtlingsschicksale damals und heute: Ausstellung ANGEKOMMEN
40 Jahre Amnesty International in Kempten
Press Corner: eine Auswahl

 

Syrien: EU-Parlament fordert Überweisung an internationale Strafjustiz

Im EU-Parlament haben wir am 24. November unsere Positionen zum anhaltenden Krieg in Syrien bekräftigt. In den Verhandlungen war es mir ein besonderes Anliegen, die katastrophale Situation der vielen Gefangenen – auf allen Seiten des Konflikts – klar zu benennen und Konsequenzen zu fordern. Auch die rasche Überweisung an die internationale Strafjustiz war eine grüne Kernforderung, mit der wir uns durchsetzen konnten.

Folter, Misshandlung, das gezielte Töten von Gefangenen und die Verhinderung humanitärer Hilfe gehören in Syrien weiterhin zum grausamen Alltag. Nach jüngsten Angaben von Amnesty International sind seit Beginn des Krieges allein in den Gefängnissen des Regimes mehr als 17 500 Menschen ums Leben gekommen. Aber auch Konfliktparteien wie der sogenannte Islamische Staat begehen schlimmste Menschenrechtsverletzungen.

Vor diesem Hintergrund kann der Einsatz für Aufarbeitung, Übergangsjustiz und gegen Straflosigkeit nicht früh genug beginnen. Wer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Angesichts der anhaltenden Blockade im UN-Sicherheitsrat müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten mit dem Versuch, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Überweisung an die internationale Strafjustiz zu erreichen, endlich ernst machen. Wenn eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht durchzusetzen ist, sollte auch die Schaffung eines gesonderten Kriegsverbrechertribunals eine Option sein.

Mein Redebeitrag in der Aussprache mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Europäischen Parlament: https://www.youtube.com/watch?v=J30DsQ7UeY0. Wer mehr über die kürzlich in Deutschland eingereichte Klage gegen den syrischen Machthaber Assad auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches erfahren möchte: http://www.dw.com/de/deutsche-anw%C3%A4lte-zeigen-assad-an/a-36557705.

 

Türkei: Europäisches Parlament mehrheitlich für Einfrieren der Beitrittsgespräche

Angesichts fortwährender Angriffe auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei haben wir im Europäischen Parlament am 24. November die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst auf Eis zu legen – und eine mögliche Wiederaufnahme an ganz konkrete Fortschritte unter anderem bei den Menschenrechten zu knüpfen.

Kurz zuvor hatte die Regierung in Ankara erneut tausende Staatsbedienstete entlassen. Demokratisch gewählte Abgeordnete sitzen seit Wochen hinter Gittern. Und von Pressefreiheit kann längst keine Rede mehr sein. Unter diesen Umständen ist es schlichtweg nicht vorstellbar, dass die Türkei in absehbarer Zeit auch nur ansatzweise jene Bedingungen erfüllt, die für einen EU-Beitritt zurecht vorausgesetzt werden.

Warum haben wir Grüne uns dann aber nicht dafür eingesetzt, die Gespräche endgültig zu beenden, statt sie nur einzufrieren? Einerseits, weil wir der Regierung in Ankara damit nur in die Karten spielen würden. Vor allem aber würden wir mit einem unumkehrbaren Abbruch aller Gespräche die letzte Möglichkeit aufgeben, doch noch (bedingten) Einfluss auf die besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei zu nehmen – und den vielen Menschen zur Seite zu stehen, die auch weiterhin mit aller Kraft und unter schwierigsten Bedingungen für eine demokratische und friedliche Türkei eintreten.

Das Signal, das wir senden, ist dennoch unmissverständlich: Nicht wir, sondern die Regierung unter Präsident Erdogan schlägt hier gerade die Tür zu; und es ist an ihr, sie wieder zu öffnen.

Die Reaktion aus Ankara kam prompt. Unter anderem drohte Präsident Erdogan, den EU-Türkei-Pakt aufzukündigen, sollte sich die Europäische Union weiterhin kritisch zu den derzeitigen Umständen in der Türkei äußern. Persönlich trifft mich diese Drohung nur bedingt. Ich fordere seit langem, den EU-Türkei-Deal unverzüglich aufzukündigen – denn er ist politisch falsch, völkerrechtlich unvertretbar und für die Betroffenen ein massiver Rückschritt. Die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei verdeutlichen da nur in zusätzlichem Maße, wie kurzsichtig es war, unsere völkerrechtliche Verantwortung für Schutzbedürftige aus Syrien oder dem Irak in die Hände einer Regierung zu geben, die seit geraumer Zeit keine Gelegenheit auslässt, Fluchtgründe im eigenen Land zu schaffen. Unterstützung für die vielen Geflüchteten in der Türkei können wir auch ohne diesen Deal leisten. Und genau darauf sollte unser Fokus liegen.

Mit dem Deutschlandradio KULTUR habe ich genau darüber gesprochen. Wer also mehr erfahren möchte: http://www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlingsabkommen-mit-tuerkei-drohung-erdogans-verweist.1008.de.html?dram:article_id=372416.

 

Nordirak: Den Blick auf die Zukunft richten

Sind die Hilfsorganisationen im Nordirak auf eine massenhafte Flucht aus Mossul vorbereitet? Und was passiert, wenn die Stadt vom sogenannten Islamischen Staat befreit wurde? Diese Fragen standen im Vordergrund meiner Reise in den Nordirak, die vom 29. Oktober bis 1. November stattfand. Ich traf Repräsentanten der Regierung, sprach mit Vertretern des UN-Flüchtlingswerkes und beriet mich mit Nichtregierungsorganisationen sowie der EU-Organisation für Zivilschutz und Humanitäre Hilfe.

Zu den eindrucksvollsten Erlebnissen zählte jedoch der Besuch des Flüchtlingslagers Dibaga, das sich nahe dem vom IS kontrollierten Gebiet befindet. Junge Menschen berichteten mir, wie sie von den Milizen des IS terrorisiert worden waren. Ein 18-Jähriger beschrieb, wie er mit ansehen musste, wie sein 12-jähriger Bruder bei der Flucht auf eine Mine trat. Seine Versuche, rechtzeitig Hilfe zu holen, waren vergeblich. Der Bruder verstarb auf dem Weg zur Ambulanz.

Derart traumatische Erlebnisse zeigen auf schmerzhafte Weise: Die kurdische Regierung im Nordirak steht vor enormen Herausforderungen. Das gilt für die direkte Flüchtlingshilfe, aber auch für den längerfristigen Wiederaufbau. In dem Zusammenhang gibt es durchaus Grund zur Sorge: Viele meiner Gesprächspartner äußerten sich beunruhigt darüber, dass die irakische Regierung offensichtlich kein post-Konflikt-Konzept für die Administration der Stadt hat. Die EU sollte hier aktiv beraten und entsprechende Erwartungen formulieren.

Aber auch vertrauensbildende Maßnahmen, Versöhnung und die Aufarbeitung der Verbrechen müssen in der Provinz Mossul bereits heute eine wichtige Rolle spielen, um eine friedliche Zukunft zu ermöglichen.

Ein ausführlicher Reisebericht findet sich unter anderem auf der Internetseite der bayerischen Grünen: https://gruene-bayern.de/lochbihler-nordirak. Außerdem habe ich mit dem Fernsehsender der Deutschen Welle über meine Erfahrungen gesprochen: http://www.dw.com/de/barbara-lochbihler-schwieriger-und-blutiger-kampf-um-mossul/av-36229823.

 

Flucht und Grenzschutz: Falsche Politik braucht klare Kante

Erst die Prozesse von Rabat und Khartum, dann EU-Afrika-Gipfel in Valletta, zuletzt der Türkei-Deal und nun Abkommen mit Staaten wie Jordanien oder Mali: Die externen Aspekte der europäischen Flüchtlingspolitik rücken immer stärker in den Fokus von Entscheidungsträgern und Öffentlichkeit. Auf dem Portal GRÜN.LINKS.DENKEN habe ich meine Kritik an dieser Entwicklung formuliert und komme zu der Schlussfolgerung: Falsche Politik braucht klare Kante.

Wer meinen Gastkommentar in voller Länge lesen möchte, hier lang: http://www.gruen-links-denken.de/2016/falsche-politik-braucht-klare-kante.

 

Anti-Folter-Verordnung: Menschenrechte und Handelspolitik sind kein Widerspruch

Es ist das Ergebnis eines jahrelangen Prozesses: Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament Anfang Oktober die überarbeitete Anti-Folter-Richtlinie angenommen. Die Abgeordneten stimmten damit für ein verbindliches Exportkontrollsystem, das die Ausfuhr von Produkten, die zur Anwendung von Folter oder zur Durchführung der Todesstrafe eingesetzt werden können, strenger regelt.

Unter anderem soll in Zukunft auch der reine Transit durch die Europäische Union verboten werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Ware im Zielland zur Folter oder Todesstrafe genutzt wird. Auch das Bewerben von Folterinstrumenten auf Handelsmessen innerhalb der EU wird verboten. Zudem wird die Europäische Kommission zukünftig schneller neue Produkte auf die Liste verbotener oder genehmigungspflichtiger Güter setzen können.

Damit zeigt das Europäische Parlament eindrücklich, dass Menschenrechte und eine kohärente Handelspolitik kein Widerspruch sind. Im Gegenteil können wir mit einer klugen Handelspolitik der Durchsetzung von Menschenrechten dienen, den nötigen politischen Willen vorausgesetzt.

Wir Grünen und ich persönlich hatten uns von Anfang an für die Überarbeitung der Richtlinie eingesetzt. Es darf schließlich nicht sein, dass Unternehmen unter dem Deckmantel der Sicherheitstechnik Güter aus der Europäischen Union exportieren, die in Drittländern für Folter und Todesstrafe eingesetzt werden. Die Änderung der Richtlinie war in dem Zusammenhang längst überfällig. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen die neuen Bestimmungen nun zügig und konsequent umsetzen. Denn der Weg hin zu einer Welt ohne Folter und ohne staatlich verordnetes Töten ist noch weit.

 

Internationaler Strafgerichtshof: Austrittstendenzen entgegenwirken

Im November kamen in Den Haag die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zusammen. Auf einem Side-Event der Parlamentarians for Global Action, in deren Vorstand ich u.a. für Fragen der internationalen Strafjustiz verantwortlich bin, durfte auch ich meine Sicht auf die Fortschritte und Herausforderungen im internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit darlegen.

Nach der jüngsten Ankündigung Südafrikas sowie Burundis und Gambias, den Gründungsvertrag des Gerichtshof – das Romstatut – aufkündigen zu wollen, war die Stimmung in Den Haag besorgt, aber kämpferisch. Während der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al Hussein an die Bedeutung des weltweiten Kampfes gegen die Straflosigkeit erinnerte, insbesondere für die Opfer und deren Angehörige, äußerte sich die Chefanklägerin des Gerichtshofs Fatou Bensouda optimistisch, aus der derzeitigen Krise schon bald gestärkt herauszukommen. Ich betonte in meiner Rede, wie wichtig es ist, gerade in schwierigen Zeiten wie diesen zusammenzustehen für das gemeinsame Ziel: den weltweiten Einsatz gegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Der Internationale Strafgerichtshof mag nicht perfekt sein, dazu ist er noch viel zu jung. Doch für Millionen von Menschen weltweit ist er der Beweis dafür, dass selbst die mächtigsten Staatschefs und Generäle früher oder später gerade stehen müssen für die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die sie begangen haben. Wir, und damit meine ich auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, sollten nun alles tun, den derzeitigen Austrittstendenzen entgegenzuwirken, die zum Teil fadenscheinigen Rechtfertigungen zu entkräften – und all jene Staaten insbesondere in Afrika zu unterstützen, die sich auch in den letzten Wochen ausdrücklich für den Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen haben.

 

Kambodscha: Besorgniserregende Menschenrechtslage

Anfang November durfte ich Naly Pilorge von der kambodschanischen Menschenrechtsorganisation LICADHO im Europäischen Parlament begrüßen. In mehreren Gesprächen wurde einmal mehr deutlich, wie sehr sich die Menschenrechtssituation in dem südostasiatischen Land derzeit verschlechtert. Menschenrechtsverteidiger*innen und politisch Engagierte werden bedroht, schikaniert und verfolgt. Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Oppositionelle, Journalist*innen und Aktivist*innen werden willkürlich verhaftet. Es kommt zu drastischen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und Landraub bleibt ein weitverbreitetes Phänomen.

Die sich verschlechternde Menschenrechtslage muss auch im Licht der anstehenden Kommunal- und Parlamentswahlen in Kambodscha 2017 und 2018 betrachtet werden. Gerade in diesem Kontext fordere ich die EU auf, sich klar und deutlich zu diesen Menschenrechtsverletzungen zu positionieren – und einen kritischen Blick auf Vorbereitung, Durchführung und Ergebnis besagter Wahlen zu haben.

 

Grüne Bundesdelegiertenkonferenz 2016: Daimler und die Menschenrechte

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz, dem Parteitag der Grünen in Münster, habe ich Anfang November mit Regine Günther vom WWF und Dr. Dieter Zetsche, dem Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, unter anderem über die menschenrechtliche Verantwortung seines Unternehmens diskutiert. Immer noch exportiert Daimler militärische Transportmittel an Länder wie Saudi-Arabien, und auch der libysche Machthaber Gaddafi nutze wohl dereinst Daimler-LKW, um seine Panzer zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung nach Bengasi zu schaffen. Daimler liefert damit bis heute jene Infrastruktur, ohne die Krieg und bewaffnete Konflikte erst gar nicht möglich wären.

Es war eine gute und offene Diskussion in Münster. Allerdings konterte Herr Zetsche meine Forderung nach einem Exportstopp mit altbekannten Argumenten. Erstens erlaube die Gesetzeslage die Lieferungen an Länder wie Saudi-Arabien. Zweitens handle es sich bei der militärischen Sparte doch bloß um einen minimalen Teil seines Konzerns.

Mein Fazit der Diskussion ist deshalb eindeutig. Wenn es die deutschen Exportrichtlinien weiterhin erlauben, Rüstungsgüter auch in Zeiten eines brutalstmöglichen Krieges im Jemen nach Riad auszuführen, braucht es halt strengere und verbindliche Rüstungsregeln. Dem sollten wir schnellstmöglich nachkommen, denn Freiwilligkeit führt hier offensichtlich nicht zum Ziel. Und wenn die militärische Unternehmenssparte so nebensächlich ist, wie es immer behauptet wird – dann spricht im Falle von Daimler doch auch nichts mehr gegen eine baldige Konversion hin zu einer zivilen Produktion.

Übrigens haben wir auf der BDK auch unseren Europa-Antrag verabschiedet. Lesenswert: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK_2016_Muenster/E-01_Ja_zu_Europa__Mut_zur_Veraenderung.pdf!

Foto: Rasmus Tanck.

 

Flüchtlingsschicksale damals und heute: Ausstellung ANGEKOMMEN

Bereits im Oktober durfte ich die Sonderausstellung ANGEKOMMEN im Museum „Hofmühle“ in Immenstadt besuchen, die sich dem Schicksal der Vertriebenen im Oberallgäu widmete. Anschaulich und informativ wurde der Weg der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge von ihrer Ankunft im Allgäu über die ersten entbehrungsreichen Jahre und die Wirtschaftswunderzeit bis hin zur Gegenwart gezeigt. So sehr ihre Integration rückblickend als Erfolg zu werten ist, so beschwerlich war der Weg dorthin.

Die Erfahrungen der eigenen Flucht und des Neuanfangs zahlreicher Allgäuerinnen und Allgäuer scheinen jedenfalls mit dazu geführt zu haben, dass in meiner Heimatregion so viele und engagierte Flüchtlingshelferinnen und -helfer den heute Ankommenden zur Seite stehen. In meiner Rede in Immenstadt ließ ich es mir deshalb nicht entgehen, ihnen allen meinen Dank auszusprechen. Außerdem betonte ich die Notwendigkeit, legale Zugangswege zur EU zu schaffen, um das massenhafte Sterben im Mittelmeer zu beenden. Auch müssen die europäischen Mitgliedstaaten endlich Solidarität bei der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zeigen – denn es darf keine dauerhafte Option sein, unsere völkerrechtliche Schutzverantwortung in Staaten wie die Türkei einfach auszulagern.

 

40 Jahre Amnesty International in Kempten

Vor 40 Jahren gründete sich in Kempten die Lokalgruppe von Amnesty International. 1976 – das war unter anderem das Jahr der Machtübernahme des argentinischen Militärs und der Beginn des damit einhergehenden Prozesses der „Nationalen Reorganisation“, im Zuge dessen bis zu 30 000 Menschen (überwiegend linke Oppositionelle) ermordet wurden. Es war auch das Jahr, in dem in den USA die Todesstrafe wiedereingeführt wurde.

In meinem Festvortrag in Kempten blickte ich denn auch zurück auf zentrale Ereignisse der Menschenrechtsarbeit in diesen vergangenen 40 Jahren. So waren die 70er- und 80er-Jahre stark geprägt von den Militärdiktaturen in Südamerika. Amnesty kämpfte hier gegen die Straflosigkeit der Kriegsverbrechen und gegen Folter.

Nach dem Ende des Kalten Krieges fand 1993 in Wien dann die Weltmenschenrechtskonferenz statt. Fast einstimmig bekannten sich dort die anwesenden 171 Staaten zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen und wiesen den Vereinten Nationen als vorrangiges Ziel den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zu. Dies war der zweite große Schritt der Legitimation der Menschenrechte seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948. Auch wurde in Wien die erste „internationale Erklärung“ verabschiedet: Gewalt gegen Frauen wurde als Menschenrechtsverletzung anerkannt. Ein Meilenstein der internationalen Beziehung, wenngleich die Gewalt gegen Frauen und Mädchen bis heute zu den am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen überhaupt gehört.

Ein geopolitischer Wendepunkt waren in der Folge natürlich die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington, insbesondere aber der darauf folgende „Krieg gegen den Terror“ – in dessen Zusammenhang auch Folter und Kriegsverbrechen verübt wurden, deren Verantwortliche bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Hanna Haas, die die Kemptener Amnesty-Gruppe seit Gründung dynamisch und unermüdlich leitet, sprach daraufhin von den Erfolgen ihrer Arbeit – aber auch von der Geduld, die für die Einzelfallarbeit stets Grundvoraussetzung ist.

Herzlichen Glückwunsch an Amnesty International in Kempten und … weiter so!

 

Press Corner: eine Auswahl

EU-Flüchtlingsdeal: Für die Türkei steht viel auf dem Spiel. Ein Beitrag des Deutschlandfunks, 28. November: http://www.deutschlandfunk.de/eu-fluechtlingsdeal-fuer-die-tuerkei-steht-viel-auf-dem.1773.de.html?dram:article_id=372522.

Flüchtlingsabkommen mit Türkei: Drohung Erdogans verweist auf Erpressbarkeit der EU. Ein Interview mit dem Deutschlandradio Kultur, 26. November: http://www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlingsabkommen-mit-tuerkei-drohung-erdogans-verweist.1008.de.html?dram:article_id=372416.

Juncker zweifelt an türkischem Willen zu EU-Beitritt. Süddeutsche Zeitung, 26. November: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/eu-juncker-zweifelt-an-tuerkischem-willen-zu-eu-beitritt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161126-99-321446.

Beitrittsgespräche mit der Türkei: Das EU-Parlament baut Druck auf. Tagesspiegel, 23. November: http://www.tagesspiegel.de/politik/beitrittsgespraeche-mit-der-tuerkei-das-eu-parlament-baut-druck-auf/14878922.html.

EU-Beitrittsgespräche: Europaparlament riskiert Bruch mit der Türkei. Spiegel online, 22. November: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-beitritt-europaparlament-riskiert-bruch-mit-der-tuerkei-a-1122030.html.

Befreiung von Mossul: Lochbihler befürchtet Racheakte an vermeintlichen Kollaborateuren. Ein Interview mit dem Deutschlandfunk, 31. Oktober: http://www.deutschlandfunk.de/vertreibung-des-is-aus-mossul-lochbihler-befuerchtet.694.de.html?dram:article_id=370014.

Kampf gegen den IS: Konflikte um befreites Mossul sind vorprogrammiert. Ein Interview mit der Deutschen Welle, 30. Oktober: http://www.dw.com/de/eu-abgeordnete-lochbihler-konflikte-um-befreites-mossul-sind-vorprogrammiert/a-36203410.

Angriff der libyschen Küstenwache: Knüppel gegen Flüchtlingsboot. Tageszeitung, 21. Oktober: http://www.taz.de/!5350513.

Afghanistan-Konferenz in Brüssel: Frisches Geld, leichtere Abschiebungen? Tagesschau, 4. Oktober: http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-konferenz-101.html.

EU stoppt Geschäft mit der Folter. Augsburger Allgemeine, 4. Oktober: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/EU-stoppt-Geschaeft-mit-der-Folter-id39273152.html.

Afghanistan: Geld gegen Fortschritte. Süddeutsche Zeitung, 4. Oktober: http://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-geld-gegen-fortschritte-1.3190241.

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