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NEWSLETTER Februar 2017

Themen:

Sudan: Fragen zu Grenzschutz-Kooperation blieben unbeantwortet
Libyen: Ausbildung der Küstenwache gefährdet Menschenrechte
Ägypten sechs Jahre nachTahrir-Platz: Auf Revolution folgte Repression
Rede des österreichischen Bundespräsidenten im Europäischen Parlament
CETA: Europäisches Parlament stimmt Freihandelsabkommen zu
Traditioneller Neujahrsempfang: Europa wichtiger denn je
Zu Gast in Miltenberg
Obergünzburg: Demo gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan
Kalender
Press Corner

Sudan: Fragen zu Grenzschutz-Kooperation blieben unbeantwortet

Sudan: Fragen zu Grenzschutz-Kooperation blieben unbeantwortetVom 19. bis 22. Februar war ich in Khartum, der Hauptstadt des Sudan. Im Zentrum meiner Gespräche mit Regierung, Parlament, EU-Vertreter*innen und Zivilgesellschaft standen die geplante Grenzschutz-Kooperation zwischen der EU und dem Sudan, die Versorgung von Schutzsuchenden sowie die schwierige Menschenrechtslage im Land.

Auf meine konkreten Fragen zur geplanten Grenzschutz-Kooperation, insbesondere im Rahmen des Projekts "Better Migration Management" unter Leitung der deutschen GIZ, habe ich kaum verwendbare Antworten erhalten. Wen wollen wir ausbilden? Wie wird das Auswahlverfahren ablaufen? Wie wollen wir verhindern, dass indirekt auch der allgegenwär­tige Geheim­dienst oder verbrecherische Milizen gestärkt werden? Welches Material wollen wir liefern? Und wie sollen die versprochenen menschen-rechtlichen Kontrollmechanismen genau aus-sehen? Ich weiß es immer noch nicht. Und ich habe den Eindruck: So genau weiß es hier auch niemand.

Die aktive EU-Unterstützung bei der Versorgung der vielen Geflüchteten und den über drei Millionen intern Vertriebenen, insbesondere in den Camps im Osten des Landes und in Krisengebieten wie Darfur, unterstütze ich ausdrücklich. Das Geld im Bereich der Grenzschutz-Kooperation aber wäre an anderer Stelle sinnvoller investiert - dort nämlich, wo wir sicher sind, dass es den Betroffenen tatsächlich zugutekommt.

Der Sudan durchlebt kritische Zeiten. In Darfur, Südkordofan und der Blaue-Nil-Region dauern die bewaffneten Konflikte an. Über fünf Millionen Menschen sind von humanitärer Hilfe abhängig, zwei Millionen Kinder sind akut mangelernährt, und die Hilfsorganisationen haben nur eingeschränkten Zugang. Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps, der Nationale Dialog stockt. Derweil ist die Macht des Präsidenten al-Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht wird, ungebrochen. Journalisten werden eingeschüchtert, Aktivisten verfolgt, Kritiker unter konstruierten Anschuldigungen eingesperrt. Sie berichten von Misshandlung und Folter.

Viele sudanesische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger befürchten, der starke Fokus der EU auf Grenzschutz und Sicherheit könnte zu Zurückhaltung in menschenrechtlichen Fragen führen. Ich teile diese Sorge. Die sudanesische Regierung dürfte sehr genau beobachtet haben, was in Ländern wie der Türkei passiert ist: Wer bei der Flüchtlingsabwehr hilft, darf mit viel Geld und wenig Kritik rechnen. Für den Sudan wäre es fatal, wenn die EU auch hier zugunsten kurzfristiger Interessen den Blick von der katastrophalen humanitären und menschenrechtlichen Lage abwenden würde.

Zugleich zeigt auch der Sudan: Es braucht endlich mehr Resettlement und andere sichere Fluchtalternativen. Wenn wir es ernst damit meinen, die Schleuser bekämpfen und das Sterben im Mittelmeer beenden zu wollen, müssen wir den Menschen andere Optionen bieten als den lebensgefährlichen Weg vorbei an den RSF-Milizen im Nordsudan, den Foltercamps in Libyen und den Schlauchbooten im Mittelmeer. Viele Schutzsuchende vor allem aus Eritrea werden nicht im Sudan bleiben, denn ihre Situation hier ist kaum erträglich. Wer wie die Bundesregierung millionenschwere Kooperationsprojekte mit zweifelhaften Sicherheitskräften in der Region für eine gute Idee hält, gleichzeitig aber beim Resettlement blockiert, macht sich unglaubwürdig und beweist: Nicht die Menschenrechte der Geflüchteten stehen im Zentrum, sondern die eigenen Abschottungsinteressen. Damit muss Schluss sein.

Libyen: Ausbildung der Küstenwache gefährdet Menschenrechte

Anfang Februar haben die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im maltesischen Valletta eine engere Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik beschlossen. Unter anderem soll die bereits angelaufene Ausbildung der libyschen Küstenwache weiter ausgebaut werden – mit dem erklärten Ziel, so der „irregulären Migration“ nach Europa einen Riegel vorzuschieben.

Ich lehne diese Ausbildungsmission zum jetzigen Zeitpunkt ab. Mit der Ertüchtigung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache versuchen die Mitgliedstaaten doch vor allem, den Bruch des völkerrechtlichen Refoulement-Verbots buchstäblich zu umschiffen, der bei Rückführungen nach Libyen unweigerlich entstehen würde. Da wir selber nicht nach Libyen abschieben dürfen, sorgen wir dafür, dass die libysche Küstenwache möglichst viele Schutzsuchende frühzeitig abfängt und nach Libyen zurückschleppt. Politisch aber macht es in meinen Augen keinen Unterschied, ob wir die Menschen selbst ins libysche Chaos zurückschicken oder die Küstenwache des Landes dazu befähigen. Wer auch nur mittelbar dazu beiträgt, dass mehr Menschen der Folter und Misshandlung in libyschen Auffanglagern ausgesetzt werden, hat letztlich auch Mitverantwortung für schwerste Menschenrechtsverletzungen.

Natürlich spricht nichts dagegen, auf eine Verbesserung der Zustände in den Lagern und ein funktionierendes Asylsystem in Libyen hinzuarbeiten. Der Einfluss der Zentralregierung in Tripolis aber ist verschwindend gering. Es wird Jahre oder Jahrzehnte dauern, ehe von menschenwürdigen Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende und Rückkehrer die Rede sein kann. Bis dahin ist jede Form der Flüchtlingsabwehr verantwortungslos. Übrigens hat das auch Martin Kobler, der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, kürzlich in dieser Form bestätigt.

Internationales Völkerrecht darf nicht zum Spielball kurzsichtiger Abschottungspolitik verkommen, sondern muss unverhandelbare Richtschnur all unseres Handelns sein. Zugleich dürfen die tausenden Toten im Mittelmeer nicht länger zynische Rechtfertigung für weitere Abwehrmaßnahmen sein, die die Lage nur verschlimmern. Die letzten Jahre haben doch eindeutig gezeigt, dass mehr Abschottung eben nicht zu weniger Opfern führt – im Gegenteil. Zivile Seenotrettung, solidarische Umverteilung und sichere Fluchtalternativen wie Resettlement gehören deshalb endlich wieder auf die Agenda. Keine dieser Maßnahmen ist ein Allheilmittel. Aber zumindest würden sie dazu beitragen, dass an der derzeit tödlichsten Grenze der Welt wieder die Menschenrechte in den Mittelpunkt rücken.

Ägypten sechs Jahre nach Tahrir-Platz: Auf Revolution folgte Repression

Die katastrophale Menschenrechtslage in Ägypten erfordert deutliche Kritik und politische Konsequenzen. Es ist inakzeptabel, wenn zugunsten von Flüchtlingsdeals die Augen vor den gegebenen Realitäten verschlossen werden. Tausende Menschen sitzen in Ägypten ohne Anklage oder nach unfairem Gerichtsprozess hinter Gittern. Folter und Misshandlung stehen an der Tagesordnung und die hierfür verantwortlichen Sicherheitskräfte gehen meist straffrei aus.

Protestaktion gegen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten vor dem Europäischen Parlament, 24. Januar 2017Am 25. Januar jährte sich der Beginn der „ägyptischen Revolution“ zum sechsten Mal. Auf den Tag genau vor einem Jahr verschwand zudem der italienische Student Giulio Regeni in Kairo. Seine Leiche wurde wenige Tage später mit eindeutigen Anzeichen schlimmster Folter aufgefunden. Anlässlich des Jahrestages habe ich an einer Protestaktion gegen  Menschenrechtsverletzungen in Ägypten teilgenommen, zu der Aktivist*innen vor dem Europäischen Parlament aufgerufen hatten.

Die ägyptische Regierung geht systematisch gegen jede Form zivilgesellschaftlicher Kritik vor und wird hierbei immer gnadenloser. Doch die internationale Gemeinschaft schweigt und sieht tatenlos dabei zu, wie sich in Kairo ein repressives Regime unter Präsident al-Sisi verfestigt. Schlimmer noch: Allen voran die Bundesregierung spricht sich für eine enge Kooperation zwischen der EU und Ägypten in der Flüchtlingsabwehr aus.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten werden massiv eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger*innen, Jour-nalist*innen und politische Aktivist*innen sehen sich zunehmend repressiven Maßnahmen gegenüber ausgesetzt. Ein jüngstes Beispiel solcher Repressionen ist die Schließung des angesehenen "Al Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence and Torture" am 9. Februar durch ägyptische Sicherheitskräfte. Das Zentrum, dessen Mitarbeiter*innen ich erst letztes Jahr in Kairo getroffen hatte, war eine der wenigen Anlaufstellen für Opfer von Gewalt und Folter in Ägypten.

Im Fall des italienischen Studenten Regeni gibt es auch nach einem Jahr kaum Fortschritte. Die ägyptischen Behörden müssen endlich auf allen Ebenen mit der italienischen Justiz zusammenzuarbeiten. Die Alternative: Es bleibt der unweigerliche Verdacht, dass Giulio Regeni eben doch aufgrund seiner kritischen Forschungsarbeit gefoltert wurde und sterben musste.

Rede des österreichischen Bundespräsidenten im Europäischen Parlament

Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hat in einer ruhigen, bedachten und grundlegend europäischen Rede in Straßburg gezeigt: Nicht trotz, sondern aufgrund einer zutiefst pro-europäischen Überzeugung lassen sich Wahlen gewinnen. Da war es nur folgerichtig, dass sein erster Auslandsbesuch als österreichischer Bundespräsident zu uns ins Plenum des Europäischen Parlaments ging.

Mit der Verletzung der Würde des Menschen, mit der Ablehnung gegenüber allem Fremden, mit neuen Mauern und alten Nationalismen löse man kein einziges Problem in Europa. "Im Gegenteil", so van der Bellen, "man schafft neue."

Zurecht wies der Bundespräsident zudem darauf hin, dass Europa kein Entweder- Oder- Kontinent, sondern eine Gemeinschaft des „UND“ sei: "Wir können unser Heimatland lieben UND die europäische Idee. Wir können unseren Landsleuten helfen UND ausländischen Mitbürgern. Wir können uns selber nützen UND zum größeren Wohle aller betragen."

Danke, Alexander van der Bellen, für diesen ermutigenden Auftritt!

Die Rede zum Nachlesen gibt es hier: https://www.facebook.com/notes/alexander-van-der-bellen/ich-glaube-an-ein-gemeinsames-starkes-europa/1453153771396327

CETA: Europäisches Parlament stimmt Freihandelsabkommen zu

In seiner Plenarsitzung im Februar stimmte das Europäische Parlament für CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada. Es gab 408 Ja- und 254 Neinstimmen sowie 33 Enthaltungen. Wir Grüne hatten in der Vergangenheit wiederholt Kritik an CETA geäußert.

Am Tag der Abstimmung: Protest vor dem Europäischen Parlament in StraßburgBereits die Verhandlungen waren intransparent verlaufen. Denn Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Umwelt- und Gesundheitsexpert*innen wurden bei diesen nicht mit einbezogen. Wir Grüne sehen durch CETA demokratische und rechtstaatliche Standards gefährdet und fürchten, dass in Zukunft Schiedsgerichte Entscheidungen am Rechtsstaat vorbei fällen könnten. Auch die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, die öffentliche Auftragsvergabe und die bäuerliche Landwirtschaft sind durch das Ab­kommen in Gefahr. Durch den massiven öffentlichen Protest kam es zwar zu Nachbesserungen, allerdings bleiben unsere Kernkritik­punkte weiterhin bestehen.

Bevor CETA in Kraft treten kann, müssen zunächst noch die nationalen Parlamente dem Abkommen zustim-men. Auch, wenn ich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis in Straßburg bin, freue ich mich gleichzeitig über die enorme zivilgesellschaftliche Mobilisie­rung, die CETA und TTIP hervorge­bracht haben. Über Monate hinweg haben Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa sich inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt, Debatten geführt und vielfältigen, kreativen Protest geübt. Durch die Aus­einandersetzun­gen um CETA wurde das Bewusstsein über Demokratiestandards aber auch über fairen Handel gestärkt.

Traditioneller Neujahrsempfang: Europa wichtiger denn je

Mit Thomas Gehring MdL, Christine Kamm MdL, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und der Kemptener Stadträtin Erna GrollRund 200 Gäste kamen zu meinem traditionellen Neujahrsempfang nach Kaufbeuren, der dieses Jahr unter dem Motto „Europa: wichtiger denn je“ stand. Im März jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 60. Mal. Gerade in den letzten Monaten musste die Europäi­sche Union mehr Rückschläge und Angriffe einstecken als jemals zuvor. Der Ausgang des Brexit-Referendums war ein großer Schock für uns alle. Und in vielen europäischen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, mehren sich die Stimmen, die den Zusammenhalt der verbleibenden 27 Staaten als Ballast empfinden, und nicht als Stärke.

Was also tun? - Mit aller Kraft antworten! In ihrer Festrede forderte unsere Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ein offenes und demokratisches Europa. Sie warnte aber auch vor möglicher Einflussnahme auf die politische und gesellschaftliche Stimmungslage, vor allem von Seiten Donald Trumps und Vladimir Putins. Es gebe Akteure, die Europa geschwächt sehen möchten.

Wir Grüne sagen ja zu Europa und fordern gleichzeitig Mut zur Veränderung. 2017 wird es darauf ankommen, dass wir – nicht zuletzt im Bundestagswahlkampf – eines deutlich machen: Wir Grüne stehen wie keine zweite Partei in Deutschland für eine starke EU, aber wie keine zweite Partei bedeutet das für uns zugleich, auf grundlegende Veränderungen in der europäischen Politik und beim Selbstverständnis der Europäischen Union hinzuarbeiten. 2017 wird eine Herausforderung für demokratische Kräfte auf allen Ebenen - wir sind gewappnet!

Zu Gast in Miltenberg

Eintrag ins Goldene Buch des Landkreises Miltenberg, rechts der grüne Landrat Jens-Marco ScherfDie Grünen Miltenberg läuteten bei ihrem Neujahrsempfang in Obernburg das Wahlkampfjahr im Landkreis ein. Mit Sabine Stellrecht-Schmidt wurde eine Bundestagskandidatin vorgestellt, die sich schwerpunktmäßig für Integration und Partizipation, vor allem von Jugendlichen, stark machen will. Gemeinsam mit den Gästen, unter ihnen auch Vertreter*innen anderer Parteien, diskutierten wir über die aktuellen Herausforderungen des zunehmenden Rechtspopulismus und -radikalismus. Ich appellierte in meiner Gastrede zur gemeinsamen Verteidigung des Projekts Europa. Die EU mag manchmal kompliziert erscheinen und der europäische Gedanke hat in den letzten krisengebeutelten Jahren durchaus Rückschläge erlitten. Dennoch lohnt es sich weiterhin für Europa zu kämpfen. Wir waren uns einig: Gerade jetzt müssen wir uns den Europa- und Fremdenfeinden laut und sichtbar entgegen stellen.

Mit dem grünen Landrat Jens Marco Scherf besuchte ich die Berufsschule in Miltenberg-Obernburg. Rektor Bernd Kahlert informierte uns über den Unterricht für junge Flüchtlinge und die Bedeutung, die die berufliche Ausbildung für die jungen Menschen, aber auch für die Wirtschaft in der Region hat. Die Lehrer*innen und Schüler*innen seien sehr motiviert, doch die drohende Abschiebung afghanischer Flüchtlinge erschwere das Arbeiten im Unterricht. Es sei eine große Verunsicherung spürbar, die bis in die Praktikums- und Ausbildungsbetriebe reiche.

Wir sprachen auch über die in Miltenberg ankommenden EU-Fördergelder. Landrat Scherf berichtete mir, wie wichtig die finanzielle Unterstützung der EU für den Landkreis sei. Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Main4Eck bekam laut LAG Managerin Elisabeth Kluin alleine in der letzten Förderperiode 1,264 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem europäischen LEADER-Programm ausgezahlt.

Mehr zum Neujahrsempfang in Miltenberg gibt es auf der Homepage der Grünen Miltenberg: xn--grne-miltenberg-0vb.de

Obergünzburg: Demo gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan

Trotz eisiger Kälte kamen Ende Januar in Obergünzburg 500 Menschen zusammen, um gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan zu demonstrieren. Der Helferkreis Asyl lud mich hierzu als Rednerin ein. Auslöser für die Demonstration war die Abschiebeandrohung an eine afghanische Familie in Obergünzburg kurz vor Weihnachten. Derzeit leben 72 afghanische Flüchtlinge in Obergünzburg. 50 Asylverfahren laufen noch, bei elf Flüchtlingen wurde der Antrag bereits abgelehnt.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, daher sind Abschiebungen dorthin mit der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar. Laut dem letzten Bericht der Vereinten Nationen von Dezember 2016 wurden seit Januar 2015 620.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben. 10 Millionen Menschen befinden sich in einer humanitären Notlage und tausende zivile Opfern kommen jährlich bei Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben.

Besonders tragisch ist es, wenn junge Menschen abgeschoben werden, obwohl sie die deutsche Sprache gelernt haben und einen Ausbildungsplatz finden konnten. Dr. Remigius Kirchmeier, Leiter der Berufsschule Ostallgäu, berichtete, dass von den 170 jugendlichen Flüchtlingen an seiner Schule 75 aus Afghanistan stammen. Diese lebten nun in ständiger Angst davor, abgeschoben zu werden. Weil eine Ausbildung jedoch Vorrang vor einer Abschiebung haben müsse, forderten wir in Obergünzburg eine Bleibeperspektive für junge Flüchtlinge.

Nicht nur wir protestierten. Bundesweit demonstrierten Menschen und stellten sich öffentlich gegen diese unmenschliche und skandalöse Praxis. Und der Protest zeigte Wirkung: Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland Abschiebungen nach Afghanistan aus humanitären Gründen ausgesetzt.

Günter Räder, Sprecher des Helferkreises Asyl, verwies auf eine Briefaktion des Bündnisses für Flüchtlinge Kaufbeuren/Ostallgäu. Diese läuft noch - hier geht’s zum Brief:
http://www.bff-kf.de/wp-content/uploads/2016/12/Keine-Abschiebungen-von-Flüchtlingen-nach-Afghanistan.pdf

Die Demo mit allen Reden kann hier angeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=Nu-i5STY4tI

Kalender:

16. März 2017, 19:00 Uhr: Vortrag beim KV Bündnis 90/Die Grünen Schwabach zu „Wie weiter mit der EU?“, Ort: Bürgerhaus, Königsplatz 33, Schwabach

17. März 2017, 19:30 Uhr: Jahresempfang des Kreisverbands Fürth zum Thema Gerechtigkeit“, Ort: ELAN, Kapellenstraße 47, 90762 Fürth, Deutschland

18. März 2017, 10:00 Uhr: Politisches Frühschoppen "Wie weiter mit der EU?", Bündnis90/Die Grünen Erlangen, Ort: Lesecafé "Anständig essen", Hauptstr. 55, 91054 Erlangen

6. April 2017, 20:00 Uhr: Europäische Werte - Rhetorik und Wirklichkeit, Ort: Literaturhaus, Salvatorplatz 1, 80333 München.

Press Corner - eine Auswahl:

"Nicht nur auf Abschottung der Grenzen setzen" - Interview mit dem Deutschlandfunk zum geplanten Grenzschutzabkommen zwischen der EU und dem Sudan: http://www.deutschlandfunk.de/eu-sudan-kooperation-nicht-nur-auf-abschottung-der-grenzen.694.de.html?dram:article_id=379612

“European MP, Sudanese lawmakers discuss human rights situation” - Bericht zu meinem Besuch im Sudan in der Sudan Tribune: http://www.sudantribune.com/spip.php?article61717

„Obama ist den Erwartungen an einen Nobelpreisträger nicht gerecht geworden.“ - Mein Kommentar im Tagesspiegel: https://causa.tagesspiegel.de/politik/nichts-als-enttauschte-hoffnung-was-von-obama-bleibt/obama-ist-den-erwartungen-an-einennbspnobelpreistraeger-nicht-gerecht-geworden.html

„Politischer Herbst statt Arabischer Frühling“ - Interview mit dem DomRadio: https://www.domradio.de/themen/menschenrechte/2017-01-25/menschenrechtlerin-kritisiert-aegyptens-regierung

„Mut und Rückgrat Europas“ - Bericht des Kreisboten zu meinem Neujahrsempfang: https://www.kreisbote.de/lokales/kaufbeuren/neujahrsempfang-gruenen-kaufbeuren-claudia-roth-7327736.html

„Neujahrsempfang: Allgäuer Abgeordnete Barbara Lochbihler fordert beim Grünen-Kreisverband Miltenberg Einsatz für Europa“ - Veranstaltungsbericht im Main Echo: http://www.main-echo.de/regional/kreis-miltenberg/art4001,4385429

„EU-Abgeordnete Lochbihler zu Gast im Kreis Miltenberg“ - Bericht von Primavera24: http://primavera24.de/eu-abgeordnete-lochbihler-zu-gast-im-kreis-miltenberg

"Eine Werteordnung für die Welt? Globale Normen und die Rückkehr der Interessenpolitik" - Veranstaltungsbericht: http://www.bapp-bonn.de/veranstaltungen/1956-eine-werteordnung-fuer-die-welt-06-02-2017

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