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Myanmar: Schutz der Rohingyas ist noch nicht gewährleistet

Myanmar und Bangladesch haben sich auf die Rückkehr der vertriebenen Rohingyas geeinigt. Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, stellt dazu fest:

„Die Rückkehrvereinbarung ist grundsätzlich zu begrüßen. Rückkehr darf aber nur auf freiwilliger Basis geschehen und nur dann, wenn die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleistet werden kann. Es muss garantiert sein, dass die Rückkehrenden nicht erneuter Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Die Rückführung muss außerdem mit einer Lösung des Konflikts verbunden werden. Dazu gehört fundamental das Recht auf Staatsangehörigkeit, auf adäquate Gesundheitsversorgung und auf Bildung. Die Geflüchteten müssen ihr Land zurückbekommen und an ihre Ursprungsorte zurückziehen dürfen. Eine Lagerunterbringung, über die auch diskutiert wird, ist absolut nicht akzeptabel.“

 Zur Rolle der Bundesregierung und der EU-Institutionen sagt Frau Lochbihler:

„Die Bundesregierung und die EU haben den Rohingya-Flüchtlingen weitere Unterstützung zugesagt. Dies ist wichtig. Hilfsbereitschaft und Zeigen von Betroffenheit reichen aber nicht aus. Es ist erschreckend, dass die EU in ihrem gestrigen Statement lediglich die Umsetzung der Vorschläge der Kofi Annan Kommission fordert, welche sich explizit nicht mit den Menschenrechtsverletzungen beschäftigt.

Die Vereinbarung zwischen Bangladesch und Myanmar zur Rückkehr der Flüchtlinge darf nicht unter den Tisch kehren, dass an den Rohingya schwerste Menschenrechtsverbrechen und Gräueltaten verübt wurden. Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsausschusses muss sofort ungehinderten Zugang zum Land bekommen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU muss endlich gezielte Sanktionen, etwa gegen Unternehmen im Besitz des Militärs, und Einreisebschränkungen gegen Befehlshaber und hochrangige Offiziere durchsetzen.“

Interviewanfragen bitte an: eu-presse-lochbihler(at)gruene-europa.de

 

 

 

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