Heute findet in Pnom Penh die gerichtliche Anhörung von Tep Vanny, einer kambodschanischen Landrechtsaktivistin statt. Sie wurde im Rahmen der sogenannten Black-Monday-Proteste im August 2016 festgenommen, wird nun aber für eine Anklage aus 2011 vor Gericht gestellt. Ihr drohen fünf Jahre hinter Gittern.
Tep stammt aus der Gegend um den ehemaligen Boeung-Kak-See und setzt sich, wie viele andere, seit 2007 gegen Vertreibungen und für Entschädigungen ein. Der Boeung-Kak-See war 2010 mit Sand aufgefüllt worden, um Raum für eine Luxuswohnanlage zu schaffen.
Der Fall von Tep Vanny zeigt einmal mehr, welch große Probleme es in Kambodscha mit Landvertreibung gibt und welchem Risiko sich all jene aussetzen, die für ihre Rechte eintreten. Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Juni und der Parlamentswahlen 2018 nehmen aber auch die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Einschüchterungen und willkürliche Verhaftungen von Oppositionellen, Journalisten und Aktivisten immer weiter zu.
Ich war wiederholt vor Ort und setze mich auch von Brüssel aus gegen die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Kambodscha ein, nicht zuletzt im Rahmen meiner Arbeit in der ASEAN-Delegation des Europäischen Parlaments. Entsprechend werde ich auch den Prozess gegen Tep Vanny im Auge behalten. Denn Tep ist unschuldig – und gehört freigesprochen.
