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Hintergrund: Der Konflikt im Nordirak

 

Mehr als eine Woche dauern die militärischen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Soldaten und Truppen der irakischen Zentralregierung bereits an. Nach Informationen von Human Rights Watch wurden auch Zivilisten verletzt und getötet. Bei Gefechten in der südlich von Kirkuk gelegenen, ethnisch gemischten Stadt Tuz Khurmatu wurden Berichten zufolge in der letzten Woche fünf Zivilisten getötet und 51 Menschen verletzt.

Damit sind Zivilisten einmal mehr Leidtragende eines jahrzehntelangen Konfliktes. Nach dem Sturz Saddam Husseins wurde 2005 der Anspruch auf Überwindung des vom vorherigen Regime begangenen Unrechts in die irakische Verfassung aufgenommen. Artikel 140 sieht das Rückkehrrecht bzw. Entschädigungsansprüche für Opfer „ethnischer Säuberungen“ im Nordirak vor und fordert die Klärung des Status sogenannter „Umstrittener Gebiete“ mittels Zensus und Referendum bis Ende 2007.

Trotz Verfassungsauftrag haben es die irakischen Behörden bisher versäumt diesen Klärungsprozess voranzubringen. Die Frustration auf kurdischer Seite ist daher verständlich. Bei meinem Besuch im Nordirak im vergangenen November berichteten kurdische Gesprächspartner mir, dass nach einem militärischen Sieg gegen den Islamischen Staat das kurdische Streben nach Unabhängigkeit wieder auf die politische Agenda gesetzt werde.

Allerdings zeigt sich nun, dass die Entscheidung von Masoud Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan, zum Referendum Ende September ein politischer Fehler war. Denn die Führung in Baghdad erhielt dadurch einen Vorwand, mit militärischen Mitteln ihr Einflussgebiet auszuweiten. Außerdem sind Spannungen innerhalb des kurdischen Lagers inzwischen deutlich aufgebrochen.

Eine Lösung dieses Konflikts ist nur durch Dialog und Verhandlungen möglich. Dazu bedarf es einer Vermittlerrolle durch die UN und die Unterstützung der Nachbarstaaten Iran und Türkei sowie der EU, der USA und Russland (Siehe auch den jüngsten Bericht der International Crisis Group).

Die angespannte Lage im Irak wird deshalb auch auf der Agenda meiner Reise nach New York stehen: Ende dieser Woche werde ich mit einer gemeinsamen Delegation der Außen- und Menschenrechtsausschüsse am Rande der UN Generalversammlung Gespräche mit verschiedenen UN Vertreter*innen führen.

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