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EU-Türkei-Gipfel: Politisch kurzsichtig, grundlegend falsch

Zum heutigen flüchtlingspolitischen Gipfeltreffen der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei kommentiert Barbara Lochbihler, menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die immer stärkere Abriegelung der türkisch-europäischen Grenze durch Präsident Erdogan und die NATO ist politisch kurzsichtig, völkerrechtlich bedenklich und grundlegend falsch. Das Leid der syrischen Geflüchteten ist nicht aus der Welt, nur weil wir es durch einen Grenzzaun aus der Ferne betrachten. Es ist ein Tiefpunkt europäischer Einigungsgeschichte, wenn unsere Antwort auf millionenfache Not allen Ernstes lautet, möglichst viele Menschen in die Hände einer Regierung übergeben zu wollen, die die Menschenrechte mehr denn je mit Füßen tritt und täglich neue Fluchtursachen schafft. Daran ändern auch die vorgesehenen humanitären Hilfszahlungen nichts: Sie sind zwar richtig und notwendig, aber kein Ersatz für die Erfüllung unserer asylpolitischen Verantwortung.

Flüchtlingszahlen lassen sich durch eine noch so hohe Festung Europa nicht verringern, sondern die Schutzbedürftigkeit der Menschen allenfalls ausblenden. Einer Europäischen Union, die sich den Menschenrechten verpflichtet sieht, ist eine derartige Politik verantwortungsloser Abschottung nicht würdig.

Nicht die nächste Umfrage oder Landtagswahl sollte in der Flüchtlingspolitik den Ton angeben, sondern die langfristige und menschenrechtsbasierte Vision einer europäischen Zukunft. Von einer gemeinsamen Seenotrettung über die Schaffung sicherer Fluchtrouten bis hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus: Europapolitischer Handlungsbedarf besteht zur Genüge. Stattdessen verschwenden wir unsere Zeit darauf, Scheinlösungen voranzutreiben, mit denen wir die Situation der Flüchtenden nur verschlechtern, die Fluchtwege bloß verlagern und uns in eine Abhängigkeit von Ankara begeben, die Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung schon jetzt schonungslos ausnutzen.“

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