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Duterte-Kritikerin De Lima muss freigelassen werden.

Das Europäische Parlament hat heute die sofortige Freilassung der philippinischen Senatorin Leila de Lima gefordert. Die entschiedene Kritikerin von Präsident Dutertes Antidrogenkrieg wurde am 24. Februar 2017 festgenommen. Der Vorwurf: Drogenhandel. Im Fall der Verurteilung droht ihr eine lebenslange Haftstrafe. 

Mit der heutigen Eilresolution hat das Europäische Parlament ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Präsident Dutertes Vorgehen gegen seine Kritiker absolut inakzeptabel ist. Senatorin De Lima muss umgehend freigelassen werden. Solange sie noch in Haft ist, müssen Sicherheitsmaßnahmen dafür sorgen, dass sie nicht, wie vor ihr schon andere Politiker, zu Tode kommt.

Die Vorwürfe gegen Senatorin De Lima beruhen offenbar auf den Aussagen von inhaftierten Drogenhändlern, denen danach bessere Haftbedingungen eingeräumt wurden. Die Inhaftierung De Limas  steht in allzu offensichtlichem Zusammenhang mit ihren Ermittlungen zu Dutertes Verwicklung in über tausend außergerichtliche Hinrichtungen durch eine Todesschwadron in seiner Zeit als Bürgermeister von Davao. Amnesty International betrachtet De Lima als politische Gefangene.

Das Europäische Parlament hat erneut den skrupellosen Drogenkrieg von Präsident Duterte verurteilt. An dem gewaltsamen Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Dealer und Drogenabhängige sind auf Anweisung von Duterte inzwischen auch die Streitkräfte beteiligt. Über 7000 Menschen sind seit Juni 2016 dem Antidrogenkrieg zum Opfer gefallen. Die Verantwortlichen dafür bleiben meist unbehelligt.

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