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Die EU darf Erdogan nicht weiter stärken!

PRESSEMITTEILUNG – Berlin, 19. Juli 2016

Türkei:

Die EU darf Erdogan nicht weiter stärken!

Zu den Reaktionen der EU-Außenminister sowie der Bundesregierung auf die aktuelle Entwicklung in der Türkei erklärt Barbara Lochbihler, die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses:

Die Beteuerungen aus Brüssel und Berlin, mit der Einführung der Todesstrafe verspiele Erdogan jede Beitrittsperspektive, sind zweifellos richtig. Sie sind aber auch nur der völlig selbstverständliche Hinweis darauf, dass kein Land Mitglied der EU werden darf, in dem Menschen durch staatliche Verordnung hingerichtet werden. Mehr nicht. Anstatt sich an Pappkameraden abzuarbeiten, sollten die EU und die deutsche Regierung endlich Konsequenzen aus ihren schweren Fehlern in der Kooperation mit dem türkischen Staatschef ziehen. Schließlich waren es europäische Politiker, die Erdogan im Interesse der Abschottung der EU vor Flüchtlingen den Rücken gestärkt haben.

Wenn Erdogan jetzt noch skrupelloser gegen Kritiker vorgeht, ist das auch das Ergebnis der Toleranz, mit der die EU die bisherigen Menschenrechtsverletzungen seiner AKP-Regierung hingenommen hat. Wer allen Ernstes daran festhält, das Land zum sicheren Drittstaat erklären zu wollen, darf sich über die Folgen nicht wundern. Erdogan hat die Botschaft verstanden und weiß diesen Freibrief zu nutzen. Die EU muss den Türkei-Deal sofort beenden, denn die Türkei ist für niemanden sicher: weder für Flüchtlinge noch für Oppositionelle. Die auf EU-Ebene geplante Einstufung als sicheres Drittland, die nicht zuletzt von der Bundesregierung vorangetrieben wird, muss umgehend gestoppt werden.

Die jetzigen Verhaftungen lassen befürchten, dass Erdogan die Gunst der Stunde nutzt, um sich aller Kritiker zu entledigen und sich die Institutionen komplett gefügig zu machen. Seine Äußerungen über „Geschwüre“, „Viren“ und „Säuberungen“ sprechen hier eine deutliche Sprache. Das wird nicht zuletzt zivilgesellschaftliche Organisationen und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten treffen. Schon bislang sind willkürliche Verhaftungen von Oppositionellen alltäglich, immer wieder gehen Soldaten im Südosten des Landes brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Hier darf die EU keine Kompromisse machen: In allen Gesprächen mit der türkischen Regierung müssen die Themen Menschenrechte und Demokratie an oberster Stelle stehen. Diese Forderung ist nicht neu. Es liegt an den EU-Mitgliedstaaten, sie endlich umzusetzen.“

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