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ASEM Außenministertreffen in Myanmar: Mehr als Worte zur Gewalt gegen Rohingya nötig

Die Außenminister Europas und Asiens treffen sich am 21. und 22. November in Myanmar. Dort werden die EU Außenbeauftragte Mogherini und ihre europäischen Ministerkolleg*innen Gelegenheit haben, direkt mit der de-facto Staatschefin und Außenministerin Aung San Suu Kyi über die exzessive Gewalt des Militärs gegen die Rohingya zu sprechen. Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA, sagt dazu:

„Ich hoffe sehr, dass die europäischen und asiatischen Außenminister deutliche Worte zu der humanitären und menschenrechtlichen Situation in Myanmar und zu Grausamkeiten gegen die Rohingya, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten, finden werden. Wenn der UN Hochkommissar für Menschenrechte von „ethnischen Säuberungen“ spricht, dürfen Frau Mogherini und ihre Kolleg*innen ihm nicht mit diplomatischen Floskeln in den Rücken fallen.

Leider lassen die bisher bekanntgewordenen Untersuchungen des Militärs selbst zu den Gewaltexzessen keinerlei Unrechtsbewusstsein erkennen. Auch deshalb muss die Untersuchungskommission des UN Menschenrechtsrates ungehinderten Zugang bekommen. Schwerste Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben und mit den Verantwortlichen kann es keine Kooperation geben. Die bereits beschlossene Aussetzung von Einladungen an den Oberbefehlshaber der Streitkräfte und andere hochrangige Offiziere seitens der EU-Mitgliedsstaaten ist richtig, aber noch zu wenig. Weitere gezielte Sanktionen, etwa gegen Unternehmen im Besitz des Militärs, oder eine Ausweitung des Waffenembargos müssen ernsthaft geprüft werden.

Über 600.000 Rohingya sind seit Ende August nach Bangladesh oder innerhalb Myanmars geflohen. Ihre humanitäre Situation ist katastrophal. Viele werden Opfer von Menschenhandel.  Zurückkehren werden sie nicht, solange sie keinen Schutz erwarten können und neue Übergriffe fürchten müssen. Die EU Außenminister sollten nachdrücklich Unterstützung bei der politischen Lösung des Konflikts anbieten, insbesondere im Hinblick auf die unabdingbare Staatsangehörigkeit der Rohingya in Myanmar.“

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