HOME

EU-Syrien-Strategie im Europäischen Parlament

Heute beginnt in Genf eine weitere Runde der Syrien-Friedensgespräche. Das Europäische Parlament diskutiert die Syrien-Strategie der EU. Ziel der Strategie ist es, neben Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise und Unterstützung der syrischen Flüchtlinge, einen politischen Wandel in Syrien herbeizuführen. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Die Vereinbarung von Astana, vier sogenannte Deeskalationszonen einzurichten, gibt Anlass zu vorsichtiger Hoffnung. Die EU muss sich nun dafür einsetzen, dass der UN Sicherheitsrat in die Überwachung der Zonen eingebunden wird mit dem Ziel eine Blauhelm-Mission zu entsenden.

Es ist gut, dass die EU einen nationalen Aussöhnungsprozess fördern will und dafür erwartet, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Daran müssen sich alle Mitgliedstaaten politisch und finanziell angemessen beteiligen.

Ich begrüße es auch, dass die EU weiterhin einen maßgeblichen Beitrag zur humanitären Hilfe in der Region leisten will. Geflüchtete aus Syrien müssen dennoch durch großzügige Resettlement-Programme und legale Zugangswege in Europa aufgenommen werden.

Barbara Lochbihler auf Facebook
Barbara Lochbihler auf Twitter
rss feed abonnieren
Newsletter abonnieren